§ 59 LBO – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.07.2016 zitiert von 7

Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus

Verzicht auf eine Baugenehmigung · Grundstücksnutzung bei gegenseitiger Pflicht zur … · Berücksichtigung von Geruchsimmissionen · keine) Legalisierungs- bzw. Feststellungswirkung im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.07.2016

Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2016

Begründungsmangel eines Urteils

Relevanz des Zusatzes „nur für das Gericht“

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 4

Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 2

Beseitigungsanordnung für sog. Videowall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.04.2016

Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung nach Versiegelung der Baustelle und Untersagung weiterer Bauarbeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Notwendigkeit einer Abweichung von einer Gestaltungssatzung für grundsätzlich genehmigungsfreies Bauvorhaben

Notwendigkeit der Begründung des Gestaltungssatzungskonzepts · traufständig aufgeständerte Solaranlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.03.2016

Das auf ein Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens gerichtete Verfahren als Vollzugshindernis

Vollziehung einer Grundverfügung bei Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2015 zitiert von 2

Anforderungen an Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die äußere Gestalt baulicher …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung des Beklagten, Prüfstatikerkosten zu erstatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Baueinstellungsverfügung zum Zweck eines von einer Ortsgestaltungssatzung vorgesehenen Austausches von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.06.2015

Beseitigungsverfügung bezüglich eines ehemals militärisch genutzten Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 08.04.2015

Nutzungsuntersagung für eine Hundepension

Variationsbreite einer Baugenehmigung für eine Schank– und … · Hundepension in Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen Wohnanlage im Reihenhausstil …

Gebietserhaltungsanspruch · Mangel an Stellplätzen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.12.2014

Pflicht zur Beseitigung einer in der Abstandsfläche errichteten Außentreppenanlage zu einer neu geschaffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Brandschutzauflagen gegenüber dem Verwalter bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Brandschutzauflagen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS zitiert von 2

Erfordernis einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für …

Keine Abweichung zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 4

Nutzungsuntersagung für ein formell illegales Bordell

Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 16.06.2014 LS

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer Außentreppe

Anforderungen an einen Vorbau im Sinne der Bauordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 2

Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Entsprechung von Drittwidersprüchen · maßgebliche Sach- und Rechtslage · Ersetzung des Einvernehmens der Standortgemeinde¸ Frage des … · Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf baubehördliches Einschreiten gegen Anbau einer Doppelhaushälfte mit Wandanschluss auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2014 LS zitiert von 4

Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines über Jahre geduldeten Bordells

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.01.2013 zitiert von 2

Umfang der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung

Erteilung der Baugenehmigung trotz entgegenstehender … · Erteilung der Baugenehmigung trotz entgegenstehender nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 2

Normenkontrollantrag bezüglich einer Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.02.2012

Einschreiten der Bauordnungsbehörde bei Überschreitung des in einer Baugenehmigung genehmigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.01.2012 LS zitiert von 9

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.01.2012 LS zitiert von 10

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.12.2011

Das Verwaltungsgericht hat den auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Antrag zu Recht und mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.08.2011

Die Antragstellerin zu 2) (im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet), die das Verfahren mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines Naturfreundeverein, der Pächter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2011 zitiert von 12

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich der Ortsbausatzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 17.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2009, mit der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2010

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2010 zitiert von 5

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.01.2010

Sie ist auch fristgerecht gestellt und begründet worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.06.2009 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine mit Sofortvollzugsanordnung versehene Anordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer im Jahre 1970 erteilten Baugenehmigung für eine an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 22.04.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Gerätehauses an eine bestehende Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Beigeladenen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.02.2009 zitiert von 17

Die Antragsteller wenden sich gegen ein mit Sofortvollzugsanordnung versehenes Verbot des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der er unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.09.2007 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen ein von dem Antragsgegner unter dem 10.4.2007 erlassenes, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 53

Der Antragsteller wendet sich gegen von der Antragsgegnerin erlassene, mit Sofortvollzugsanordnung versehene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 06.10.2006

Bei dem bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts am 21.09.2006 gestellten Antrag auf einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 04.11.2004 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, der bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet ist, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht