§ 23 LDG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 08.12.2025 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung einer Trunkenheitsfahrt

Anforderungen an die Erhebung einer Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.10.2025

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im März 2018 mit internen Ermittlungen betreffend einen Verdacht der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2025

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Notwendigkeit einer Aussetzung des Verfahrens zur Entlassung eines Beamten auf Probe wegen u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.12.2023

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 25.01.2023 LS

Polizeivollzugsbeamter: Erweckung des Anscheins der Sympathie für das NS-Regime

Zurückstufung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 01.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner mit Verfügung des Antragsgegners vom 06.10.2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 27.10.2022 LS

Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

Heilung eines Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen störungsabwehrende vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Dienstpflichtverletzung eines Polizeivollzugsbeamten

Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen … · Setzen des Anscheins der Identifikation mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis sowie seine vorläufige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 13.12.2021

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Gerichtliche Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

Feststellung eines begangenen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Entfernung aus dem Dienst

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.06.2018

Aberkennung des Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entlassung aus der freiwilligen Feuerwehr der beklagten Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 08.10.2014

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung dienstlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 08.10.2014

Der am … in … geborene Beklagte besuchte dort zunächst bis 197... die Allgemeine Polytechnische Oberschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

DGH Brandenburg Berlin Beschluss 30.08.2012 LS

Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Richterdienstgerichts, mit dem nach § 78 BbgRiG a.F. die …

Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.05.2010

In der Zeit von 1987 bis zum 31.12.2005 war er Verwaltungsleiter des Städtischen Spitals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 01.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2009

Die von der Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen