Salmonelleninfektion von Dönerfleisch in Imbissbetrieb
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 58 LFGB
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 LFGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Zur Frage, wann die Sanktionierung wegen einer Straftat nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB zu erwarten ist.
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Europäischer Haftbefehl
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Kosmetikrecht: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung
Strafrecht
Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a
Verwaltungsrecht Abgeändert
gemeingefährliche Vergiftung · teleologische Reduktion
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Notwendige Recherche bei Verdachtsberichterstattung über … · Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen · haftungsbegründende Kausalität bei teils rechtmäßiger und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt