§ 40 LFGB – Rechtsprechung (248 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.08.2026

Zum Fehlen der Unverzüglichkeit i. S. d. § 40 Abs. 1a LFGB bei einer zeitlichen Verzögerung aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 09.07.2026

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS

Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen nach § 124 WpHG

Andwendbarkeit von § 124 Abs. 3 Nr. 4 WpHG auf juristische …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 28.05.2026 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit über einen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.05.2026 LS

Die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 und 2 VO (EG) 178/2002 in der Form eines absoluten Verbots des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.04.2026 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 20. Januar 2026 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 2

Erfolgslose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2026

Es kann offenbleiben, ob der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz schon im Eingangszeitpunkt am 12. Januar …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 2

Veröffentlichung nach LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 wegen wiederholter Hygienemängel aufgrund von erheblichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 22.01.2026 LS

Die Ausgestaltung des Veröffentlichungstextes liegt im Hinblick auf die Art und Weise der Bezeichnung oder …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.01.2026 LS

Die Prognoseentscheidung der Behörde hinsichtlich der Erwartung einer Bußgeldverhängung von mindestens 350 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 15.12.2025 LS

Eine marginale Veränderung des Veröffentlichungstextes in Form einer Konkretisierung nach durchgeführter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.12.2025

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 26.11.2025

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, die in M … eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.11.2025 LS zitiert von 4

Streitwertbestimmung bei fehlenden Anhaltspunkten für die Wertbestimmung bei einem lebensmittelrechtlichen …

keine Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.11.2025 LS zitiert von 2

Teilbarkeit des Streitgegenstands

Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 11.11.2025 LS zitiert von 2

Teilbarkeit des Streitgegenstands eines gegen eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2025 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.09.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche …

unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit im Internet über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2025

Einstweilige Anordnungen sind gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen …

Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der … · insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Ansbach Urteil 16.06.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die öffentliche Bekanntmachung einer gegen sie ergangenen Einziehungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.04.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte lebensmittelrechtliche Veröffentlichung; hier

Salmonelleninfektion von Dönerfleisch in Imbissbetrieb

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2025

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Hauptantrag auf Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 04.02.2025

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Verhinderung der Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 12

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden

Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 31.10.2024

Mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 1

Veröffentlichung eines im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstoßes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 08.08.2024

Die Antragstellerin, die am … in X … eine Betriebsstätte ihres Gastronomiebetriebs betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.05.2024

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.03.2024

Lebensmittelrechtliches Einschreiten wegen des Verkaufs des Produkts „Takis Fuego Tortilla Chips"

faktische Vollziehung · Anordnung der sofortigen Vollziehung · Produktrückruf · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.03.2024

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße in Bezug auf Fleischprodukte in einem Lebensmittelmarkt auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 7

Genauigkeit der Information bei Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2024 LS zitiert von 6

Die gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 2

Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Telemarketing tätig und betreibt mehrere Call-Center

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.11.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 10. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 12.10.2023

Höhe einer Rückbausicherheit für eine Freiland-Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 06.10.2023 LS

Bestimmtheit bei der Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße (hier verneint)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Verhältnismäßigkeit einer Information auf Grundlage von LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.05.2023 LS

Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht