§ 40 LFGB – Rechtsprechung (248 Entscheidungen) – Seite 2

VG Ansbach Beschluss 12.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Bekanntmachung einer gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Die auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LFGB geplante Veröffentlichung erweist sich nach dem im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung von öffentlichen Informationen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

§ 40 Abs. 1a LFGB: Zur Anhörung und weiteren Rechtmäßigkeit einer geplanten Veröffentlichung von …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 3

Eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB ist unverhältnismäßig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Keine Unverzüglichkeit nach mehr als vier Jahren

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 4

Zur Frage, wann die Sanktionierung wegen einer Straftat nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB zu erwarten ist.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche Information der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 09.12.2022 LS

Zur Unverzüglichkeit einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 304/22 6 L 749/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 28.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „Goldhanf – Yummi Star“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.11.2022

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2022 LS zitiert von 3

§ 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB ist auch auf Fälle, in denen die Beseitigung schon vor der Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung abgelehnt, es fehle an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.11.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags gegen eine vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2022 LS zitiert von 7

Zur "Unverzüglichkeit" einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.10.2022

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.09.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 19.09.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2022 zitiert von 2

Sie ist zwar zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Begriff des Pestizidrückstandes in EGV 396/2005 Art 3 Abs 2 Buchst c

Verwendung eines DDAC-haltigen Biozids zur Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 31.08.2022

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS

Die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit (Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO) von Produkten, die 2-Chlorethanol …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Topf Secret – Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine unmittelbar bevorstehende Information der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.05.2022 LS

Lebensmittelrechtliche Information bei Kommanditgesellschaft als betroffenem Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.04.2022

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft, da in der Hauptsache eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 25.02.2022 zitiert von 20

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 487/21 VG: 5 V 2439/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Bei verständiger Würdigung des Antrags (§§ 88, 122 VwGO) ist als Antragsziel der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 12

Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind die Unternehmen vor der Information der Öffentlichkeit anzuhören, die in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 02.02.2022

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachgerechter Auslegung (§ 122 Abs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 24.01.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 11.01.2022

Die Antragstellerin, die im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin eine Gaststätte betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.01.2022

Veröffentlichung von Hygieneverstößen in Schlachtbetrieb

Lebensmittelrecht · Öffentliche Bekanntmachung · Vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsrecht · § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.11.2021 LS

Kein Lebensmittelbezug mehr erforderlich bei Veröffentlichung von Verstößen gegen hygienische Anforderungen

Verwaltungsrecht