Verwaltungsrecht
Urteile zu § 6 LFGB
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 LFGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Lebensmittelsicherheit · Verordnung (EG) Nr. 178/2002 · Art. 6
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
charakteristische Zutaten · übliche Verwendung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert