§ 16 LG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.01.2026 LS

Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2023

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke G01, G02, G03 und G04

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2023 zitiert von 6

Der Kläger, eine eingetragene und anerkannte V. - und O. , begehrt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 05.07.2022

Dabei geht die Kammer gemäß § 88 VwGO davon aus, dass in dem wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 12.05.2022 zitiert von 4

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1993 bei dem beklagten K. als HNO-Audiologieassistentin beschäftigt

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. I/St 24 "Industriegebiet …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 4

Verhältnis des baden-württembergischen Informationszugangsgesetzes zur Tierversuchsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS

Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Beteiligungsrecht · Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 20.09.2019

Die Klägerin betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 01.01.2019 LS

Gebühr für die vor-Ort-Kontrolle einer Spielhalle nach zunächst unberechtigter Verweigerung des Zugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Entbuschungsmaßnahmen, die der Beklagte in einer im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2015

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrags der Parteien vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.03.2014

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstück 0. Das Grundstück ist ca. 130 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2013

Die Klägerinnen sind am Kammergericht Berlin beschäftigt und begehren, die Wahl der Beigeladenen zu 1. zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 03.05.2013

Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verstoß gegen das Wahlausschreiben und seine Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin - eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts - ist Eigentümerin der Grundstücke in G1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.01.2011

Im Streit ist die Frage, ob der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 87 Nr. 1 PersVG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.01.2011

Hochschulrecht, Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats nach dem Berliner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.03.2010 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen (WEA) in E. auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 47

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.04.2009

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Aufschubinteresse des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2008

Der Kläger war von den Eheleuten B. mit der Vermarktung ihrer ehemaligen Grundstücke Gemarkung V. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2008 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten unter dem 17. Januar 2005 die Erteilung einer Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2007

Der Antragsteller ist Inhaber einer im Grundbuch für das mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück I. 2 in T. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 00 und 00. Auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2007 zitiert von 2

Die am 00.00.1949 geborene Klägerin trat im Jahre 1965 in den mittleren nichttechnischen Dienst in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Erweiterung der Kies- und Sandgewinnung mit anschließender Rekultivierung zu einem See

Planfeststellungsbeschluss · Baugenehmigung · Rekultivierung · Gewässeranlage · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.03.2007

Die Kläger sind zu je 1/3 Eigentümer des im Gebiet der Stadt C. , Ortsteil H. gelegenen unbebauten Flurstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin betreibt die Nassabgrabung H1 I in H1-L1 auf den Grundstücken G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 14

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2006 zitiert von 2

Unter dem 20. September 1996 beantragte die Fa

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 22.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2005

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flurstück (früher ), Flur 1, Gemarkung G. in dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb jedenfalls bis zum Ende des Jahres 1999 auf den von ihr gepachteten Grundstücken im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Gutes „B" südlich der Stadt X. Er hält dort eigene Pferde und betreibt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 73 "Am B. Pfad" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Kreis L in der Gemeinde X auf bestimmten Grundstücken der Gemarkung X (Flur 30, 31 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 23

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Urteil 15.01.2002

Die Beschwerdeführerinnen - kreisangehörige Gemeinden mit jeweils rund 15.000 Einwohnern - wenden sich gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen