§ 21 LG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.01.2026 LS

Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 25.11.2025 LS

Formeller Bestandsschutz und Stellplatzbedarf bei ungenehmigter Nutzungsänderung

Unzulässigkeit einer Bauvorbescheidserteilungsklage bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 15.10.2024 zitiert von 3

17Es wird festgestellt, dass die Umsetzung der Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung durch die …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2023

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke G01, G02, G03 und G04

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Naturschutzverband und eine im Sinne des § 3 UmwRG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2022

Die Klägerin begehrt die friedhofsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 134

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2019 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin zu 2. erhobenen Klage 6 K 4256/18 gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1

Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitstudiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 18

Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2017 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Der Beigeladene betreibt auf seiner Hofstelle T. Hof in der N. Straße 280 in N1. einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.09.2016 zitiert von 10

Er ist zulässig (unter I.), aber nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2015

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrags der Parteien vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015 zitiert von 8

Der Beigeladene betreibt auf seiner Hofstelle T. Hof in der N. Straße 280 in N1. einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 3

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin - eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts - ist Eigentümerin der Grundstücke in G1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 07.05.2012 zitiert von 14

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das die Projektentwicklung, Projektrealisierung und überwiegend auch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2012 zitiert von 28

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.12.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 11 K 2008/10, 11 K 2024/10 und 11 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Der Kläger bewirtschaftet von der Hofstelle S.-----straße 00 in 00000 X. -X1. einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.01.2010

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstückes Gemarkung I1. , Flur 11 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.06.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer landschaftsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Beurlaubung für das Sommersemester 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2009 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2008 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 18

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-40 mit einer Gesamthöhe von 99,9 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Studiengebührenpflicht nach Grundwehrdienst

Studiengebühren · Grundwehrdienst · Gleichheitssatz · Übergangsregelung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.03.2007

Die Kläger sind zu je 1/3 Eigentümer des im Gebiet der Stadt C. , Ortsteil H. gelegenen unbebauten Flurstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin betreibt die Nassabgrabung H1 I in H1-L1 auf den Grundstücken G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G1 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.10.2006

Die Klage betrifft die Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 14

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.02.2005

Landschaftsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück im Bereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Kreis L in der Gemeinde X auf bestimmten Grundstücken der Gemarkung X (Flur 30, 31 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, welches unter anderem Kies, Sand und Split gewinnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen