Urteile zu § 5 LGebG

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 LGebG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.10.2025 LS

Bestattungsunternehmen sind grundsätzlich nicht Gebührenschuldner einer Bestattungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 23.09.2025 LS

Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Kostentragung für Leistungen der medizinischen Mikrobiologie in Form von labordiagnostischen Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.02.2025 LS

Produktsicherheitsrecht: „Spielzeug“-Eigenschaft eines Produkts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 4

Kostenhaftung für Polizeieinsätze aufgrund von Fehlalarmen einer Alarmanlage

Amokalarm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 10.11.2022 LS

Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose Staatenlosigkeit

früheres Jugoslawien · Wiedereinbürgerungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 3

Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht

Vertretung · Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Die Kontrollbefugnis bei der verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrolle erstreckt sich auf all jene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 9

Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von im Eigentum Dritter stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid für Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Auslagenerhebung: Erhebliches Übersteigen des üblicherweise anfallenden Aufwandes

Sachverständiger · Brandverhütungsvorschau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.12.2018 LS

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 1

Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das Bundesgebiet verbrachte Hundewelpe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Gebühren wegen Ruhestörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung

Unangemessenheit einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 2

Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung

Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung · Gebührenschuldner der Aktenzusendung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 3

Gebühr für unangekündigte verdachtsunabhängige waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition durchgeführten Großraum- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.01.2013 zitiert von 1

Das vom Kläger betriebene Unternehmen unterstützt Speditionen bei der Durchführung von Großraum- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 06.12.2011 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenerhebung durch den Beklagten wegen einer verdachtsunabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.05.2011 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.03.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 18.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005, mit dem er zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 21

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 01.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die hygienische Badegewässerüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2005 zitiert von 8

Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren, die das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.05.2001 LS

Der Widerspruch gegen Entscheidungen im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung ist nicht gem. § 11 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen