Urteile zu § 4 LGebG
80 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 LGebG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
80 Entscheidungen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Freiburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Freiburg Urteil
Verwaltungsrecht
Pflichten der Wahlhelfer · Begriff des gültigen Stimmzettels
Verwaltungsrecht
Amokalarm
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Abgrenzung von Standardmaßnahmen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zulässigkeit eines Bürogebäudes i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 … · Befreiungsgebühr
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zum Begriff der Kosten der Vollstreckung · Hauptforderung · Kosten früherer (erfolgloser) Vollstreckungshandlungen
Verwaltungsrecht
Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zuständigkeit des Schornsteinfegers · Bestimmtheit · Anhörung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung der Pflegefachkraftquote
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Festsetzung einer prohibitiven Verwaltungsgebühr
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
waffenrechtliche Unzuverlässigkeit · Aufbewahrungsverstoß
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Sachverständiger · Brandverhütungsvorschau
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheitsgebot · Rechtsstaatsprinzip
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
sog. 1%-er · Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit · Verbot des Besitzes erlaubnispflichtiger Waffen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen