§ 4 LGebG – Rechtsprechung (80 Entscheidungen) – Seite 2

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 8

Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier

Widerspruch gegen die Verfügung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung

Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung · Gebührenschuldner der Aktenzusendung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 11

Voraussetzungen für die Gebührenerhebung bei missbräuchlicher Veranlassung von Polizeieinsätzen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 3

Gebühr für unangekündigte verdachtsunabhängige waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) Urteil 12.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich dagegen, für Kosten eines Polizeieinsatzes in Anspruch genommen zu werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Inanspruchnahme für Kosten eines Polizeieinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.02.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich dagegen, für Kosten eines Polizeieinsatzes in Anspruch genommen zu werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 06.12.2011 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenerhebung durch den Beklagten wegen einer verdachtsunabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung mehrerer Gebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.05.2009 (257 IN 24/09) eröffnete das AG Dortmund das Insolvenzverfahren über das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers festzustellen, dass seine Anfechtungsklage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 22.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Durchführung einer Brandverhütungsschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 2

Die Klage betrifft Gebühren für eine baurechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.03.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung einer Boa Constrictor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 6

Gebühr für Auflagen bei Versammlung an geschichtlich belastetem Ort

Versammlungsrecht · Verwaltungsgebühr · Ortsbindung · Gedenktag · rechtsextreme Mahnwache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005, mit dem er zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 21

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 01.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die hygienische Badegewässerüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 25.07.2006

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.04.2005

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zu Kosten des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 08.03.2005

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.05.2004 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren und Auslagen wegen einer polizeilichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen