§ 3 LGebG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 14.04.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung gegen den Grundstückseigentümer bei Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 22.01.2024 LS zitiert von 1

Gebühr für eine Auskunft nach dem baden-württembergischen Landesinformationsfreiheitsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Gebührenbescheid ist vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Bestimmung die Sach- und Rechtslage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.10.2020 LS

Verwaltungsgebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen in Baden-Württemberg

Festsetzung einer prohibitiven Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 01.01.2019 LS

Gebühr für die vor-Ort-Kontrolle einer Spielhalle nach zunächst unberechtigter Verweigerung des Zugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2018 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg

Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Auslagenerhebung: Erhebliches Übersteigen des üblicherweise anfallenden Aufwandes

Sachverständiger · Brandverhütungsvorschau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.05.2018 zitiert von 33

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 3

Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung für die Akteneinsicht in die Bauakte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 04.08.2015 LS

Hochschulrecht – Zulassung eines Fernlehrgangs einer öffentlichen Hochschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Berechnungsgrundlage für die Gebühr für die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 2

Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess

Amtsermittlung · Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner · Richterablehnung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen lebensmittelrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005, mit dem er zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 15.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für eine Stellungnahme des Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 01.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die hygienische Badegewässerüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen zwei Gebührenbescheide des Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.10.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer Verwaltungsgebühr, die vom Beklagten für die Einsicht in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.04.2005

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zu Kosten des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 23.03.2005

Der Kläger wendet sich gegen Gebühren für die Durchführung eines Raumordnungsverfahren hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2005 zitiert von 6

Höhe einer Baugenehmigungsgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2005 zitiert von 8

Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren, die das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 01.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des XXX - Zentrale Bußgeldstelle - vom 01.03.2004, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben