§ 9 LGebG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Kostentragung für Leistungen der medizinischen Mikrobiologie in Form von labordiagnostischen Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS

Betretensanordnung: Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

geschützter Wohnraum · Gefahrenverdacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Bei der Festsetzung einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens sind Ermessenserwägungen entbehrlich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 11

Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"

Bestimmtheitsgebot · Rechtsstaatsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.05.2018 zitiert von 33

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Gebührenforderung für eine glücksspielrechtliche Kontrolle in ihrer Gaststätte

Einsatz einer minderjährigen Testperson

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung

Unangemessenheit einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 3

Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung für die Akteneinsicht in die Bauakte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Berechnungsgrundlage für die Gebühr für die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung nach dem Informationszugangsrecht Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Gebühren und Kostenfreiheit von Hoheitsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung mehrerer Gebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kosten für Polizeieinsatz, bei dem auf einem Grundstück freilaufende Doggen wieder in den Zwinger verbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen lebensmittelrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebühr für die Genehmigung zur Beisetzung einer Urne mit den Aschenresten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.10.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer Verwaltungsgebühr, die vom Beklagten für die Einsicht in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.08.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.04.2005

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zu Kosten des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2005 zitiert von 6

Höhe einer Baugenehmigungsgebühr

Verwaltungsrecht