§ 10 LGebG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Kostentragung für Leistungen der medizinischen Mikrobiologie in Form von labordiagnostischen Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2024 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit einer im Vorverfahren festgesetzten und bezahlten Widerspruchsgebühr im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 4

Kostenhaftung für Polizeieinsätze aufgrund von Fehlalarmen einer Alarmanlage

Amokalarm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 18.11.2022

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 18.11.2022 - Az.

2 K 1013/21.NWTierschutzDurch die Wegnahme des Tieres im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.10.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 26.10.2021 - Az.

5 K 582/21.NWBestattungsrecht, PolizeirechtDie Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung

Geltendmachung von Gutachterkosten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Gebührenforderung im Verfahren zur Verlängerung einer Taxikonzession

Auslagen für externe Gutachter nach dem sog. "Hamburger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 8. Kammer Urteil 20.11.2019

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit einer tierschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 20. Zivilkammer Beschluss 04.09.2019 zitiert von 2

Gerichtsgebührenbefreiung eines als selbständige Kommunalanstalt betriebenen Krankenhauses in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Auslagenerhebung: Erhebliches Übersteigen des üblicherweise anfallenden Aufwandes

Sachverständiger · Brandverhütungsvorschau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 11

Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"

Bestimmtheitsgebot · Rechtsstaatsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Heranziehung zur Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Betriebsgelände auf Landesgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Kostentragung eines am Widerspruchsverfahren Drittbeteiligten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Abfallbeseitigung - hier

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.08.2011 LS

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

Abgabenbescheid: Mahnung

Verwaltungsaktsqualität

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2008

Die Klägerin wendet sich als Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen LU- ... gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005, mit dem er zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die persönliche Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die persönliche Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.10.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer Verwaltungsgebühr, die vom Beklagten für die Einsicht in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.08.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.04.2005

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zu Kosten des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben