§ 13 LGebG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 08.02.2024 LS

Kosten einer polizeirechtlichen Sicherstellung

Anscheinsgefahr bei Verweigerung eines Drogenschnelltests · Doppelfunktionalität der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.10.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 26.10.2021 - Az.

5 K 582/21.NWBestattungsrecht, PolizeirechtDie Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Auslagenerhebung: Erhebliches Übersteigen des üblicherweise anfallenden Aufwandes

Sachverständiger · Brandverhütungsvorschau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Kostentragung eines am Widerspruchsverfahren Drittbeteiligten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 25.03.2014 LS

Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Verpflichtung zu Sanierungsmaßnahmen · Erheblichkeit von nachteiligen Auswirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 14

Bauordnungsrecht – Charakter eines Wochenendhausgebiets

zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kostentragung für Polizeieinsatz nach Fehlalarm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kosten für Polizeieinsatz, bei dem auf einem Grundstück freilaufende Doggen wieder in den Zwinger verbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.08.2011 LS

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Bauordnungsrechtlichen Verantwortung für die Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Beschluss 19.03.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebühr für die Genehmigung zur Beisetzung einer Urne mit den Aschenresten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 22.11.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für die Erteilung von Auflagen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.04.2005

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zu Kosten des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben