§ 16 LGG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.01.2026 LS

Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 15.10.2024 zitiert von 3

17Es wird festgestellt, dass die Umsetzung der Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung durch die …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 3

Wirksamkeit der mit Schreiben der Beklagten vom 21.11.2023 gegenüber der Klägerin erklärten Abordnung in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 4

Wirksamkeit der mit Schreiben der Beklagten vom "15.01.2014" (gemeint ist offensichtlich: 15.01.2024) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die Beteiligten streiten um die (weitere) Freistellung der Beigeladenen, der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023 LS

Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin

Allgemeiner Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 3

Für die Klage einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung in dieser …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 12.05.2022 zitiert von 4

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1993 bei dem beklagten K. als HNO-Audiologieassistentin beschäftigt

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021

Im Streit steht die im Juli 2020 durchgeführte Wahl zur Frauenvertreterin und zu deren Stellvertreterin bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.12.2021

Anfechtung der Wahl zur Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Klägerinnen sind Bedienstete des Bezirksamtes T ... von Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021

Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS

Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Beteiligungsrecht · Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Der Inhalt der Mitteilungspflicht richtet sich bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Bestehens …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2017

Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim Studentenwerk Berlin, welches seit 5. März 2016 Studierendenwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 01.09.2017

Freistellung einer Frauenvertreterin des Studentenwerks von Rechtsanwaltskosten

Mutwilligkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.12.2015

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.12.2015

Wahl der Frauenvertreterin

kein) aktives und passives Wahlrecht für Männer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Der am 20. Oktober 1960 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 ÜBesO NRW) im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2015 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen seine im Dezember 2008 verfügte Versetzung von der Fachhochschule H. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin steht seit 1984 als Beamtin in Diensten des Antragsgegners und ist seit dem 1. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Der 1975 geborene Beklagte legte im Jahre 2003 nach dem Studium der Geschichte und der Katholischen Theologie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.06.2013

Die Beteiligten streiten um das Recht der Klägerin, eine Gesamtfrauenversammlung durchzuführen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.06.2013

Recht, einmal jährlich eine Versammlung der weiblichen Beschäftigten (Frauenversammlung) durchzuführen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2013

Die Klägerinnen sind bei der Beklagten beschäftigt und begehren, die Wahl der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Ungültigkeit einer Wahl zur Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2008 zitiert von 9

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2007 zitiert von 2

Die am 00.00.1949 geborene Klägerin trat im Jahre 1965 in den mittleren nichttechnischen Dienst in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.05.2007 zitiert von 4

Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2006 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2005 zitiert von 5

Der am 5. Juni 1966 geborene Kläger steht als Kriminalkommissar (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2002

Unter dem 10. Februar 2000 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Rahmen der vertrauensvollen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Urteil 15.01.2002

Die Beschwerdeführerinnen - kreisangehörige Gemeinden mit jeweils rund 15.000 Einwohnern - wenden sich gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.06.2001

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2001 zitiert von 25

Der im Jahre 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes und ist beim …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen