§ 17 LGG – Rechtsprechung (257 Entscheidungen)

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.04.2026

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Polizeidienst

Verwandte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 30.10.2025 LS zitiert von 3

Kündigung – Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2025

Er ist insbesondere fristgerecht erhoben worden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.09.2025 LS

Widerruf der Abordnung eines Bundespolizisten zu der European Union Capacity Building Mission in Somalia

Beeinflussung der dienstlichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.08.2025 LS

Eine für den Beamten nachteilige Schlussfolgerung aus dem Fernbleiben von einer i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts ihrer Bezüge ab dem 30. April 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 18.06.2025

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.02.2025 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Nichtzustimmung des Richterwahlausschusses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.10.2024 LS zitiert von 1

Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen

Täuschung durch Unterlassen nur bei Aufklärungsverpflichtung · Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Verbeamtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 15.10.2024 zitiert von 3

17Es wird festgestellt, dass die Umsetzung der Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung durch die …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 19.09.2024 zitiert von 12

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 05.09.2024 LS

Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst

Betrugsstraftaten zu Lasten des Dienstherrn · Schwellenwert · Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.07.2024 LS zitiert von 1

Nichtigkeit Arbeitsverhältnis – Sittenwidrigkeit -Wirksamkeit außerordentliche Kündigung

Ruhegeldanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 3

Wirksamkeit der mit Schreiben der Beklagten vom 21.11.2023 gegenüber der Klägerin erklärten Abordnung in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 3

Befristung – Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2024

Der Kläger, der als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines Polizeikommissars (BesGr A 9) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.05.2024

Schadensersatz nach Verkehrsunfall im Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der am 00. N. 2000 geborene Kläger begehrt seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (Laufbahngruppe 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2024 zitiert von 6

Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers wegen nicht bestandener Probezeit

Beamtenrecht · Laufbahnprüfung · Disziplinarverfügung · Dienstbezüge · Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.01.2024 LS

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzung

Pensionierung, Suchpflicht des Dienstherrn · Beteiligung der Personal- und Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Verwendung von Hitler-Bildern im Dienst-WhatsApp-Chat

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen · Dienstrecht · Beamtendisziplinarrecht · WhatsApp-Nutzung im Dienst · Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die am 13.1.1974 geborene Klägerin hat einen am 3.11.2004 geborenen Sohn und steht als angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Erfolglose Berufung eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2023 zitiert von 6

Der am 2.11.1982 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.05.2023 zitiert von 1

Entfristung des mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 2

Anders als der Antragsgegner meint, genügt die Beschwerde den formellen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die Beteiligten streiten um die (weitere) Freistellung der Beigeladenen, der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023 LS

Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin

Allgemeiner Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.02.2023 LS

Beteiligung der Frauenbeauftragten einer Klinik an einer Task-Force Corona

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Präsidenten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Entfristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 08.09.2022

Die gerichtsbekannten Parteien stritten dieses Mal unter anderem um die Erteilung diverser Auskünfte und …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 30.06.2022 zitiert von 9

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Abbruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.06.2022 LS

Erfolglose Berufung eines vormaligen Studienrats zur Anstellung, dessen Klage auf die Aufhebung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 5

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 16

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 26. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Klägerinnen sind Bedienstete des Bezirksamtes T ... von Berlin

Verwaltungsrecht