§ 13 LGlüG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

"Entgelt" im glücksspielrechtlichen Sinn · unentgeltliche Teilnahmemöglichkeit an einer Verlosung · kein Entfallen des "Glückspielcharakters" bei der Benennung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 01.01.2019 LS

Gebühr für die vor-Ort-Kontrolle einer Spielhalle nach zunächst unberechtigter Verweigerung des Zugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS

Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Prüfpflicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.04.2018 zitiert von 11

Rechtsnachfolge bei Untersagung der Sportwettenvermittlung

Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Gebührenforderung für eine glücksspielrechtliche Kontrolle in ihrer Gaststätte

Einsatz einer minderjährigen Testperson

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.08.2017 LS

Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7

Einzelfall einer Interessenabwägung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 3

Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 9

Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle

Mindestabstand von Bildungseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsichtliche Anordnung – Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 16.09.2014 LS

Sofortige Vollziehbarkeit glücksspielrechtlicher aufsichtsbehördlicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 18

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten verfassungs- und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 2

Untersagung von Sportwetten

Trennungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 1

Nutzung einer Spielhalle als Gaststätte

Verpflichtung der Behörde, früher zu entscheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 09.09.2013 LS

Untersagungsverfügung ggü. Spielhallenbetreiber ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis, aber mit …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, die in den letzten Jahren Pokerturniere u.a. in Rheinland-Pfalz entweder im eigenen Namen oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.07.2008

Die Antragstellerin veranstaltete in den letzten Jahren u. a. in Rheinland-Pfalz - entweder im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht