Urteile zu § 1 LHO

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 LHO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 11.10.2021 LS

Unterrichtung der Personalvertretung zu forstwirtschaftlichen Maßnahmeplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Förderung für freie Künstler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 19

Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

satzungsmäßige Regelung der Beitragspflicht · Kalkulation des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2013

Mit Bekanntmachung vom 20.01.2012 schrieb der Antragsgegner das Straßenbauvorhaben „L 150, 4–spuriger Ausbau …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 30.10.2012

Der Organstreit betrifft die verfassungsrechtliche Verpflichtung aus Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der am 00.0.1953 geborene Kläger ist verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und wird nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 27.02.2008

Die Beschwerdeführerinnen machen mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend, die mit Art. 1 Nr. 1 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 27.02.2008 LS

Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen eine gesetzliche Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 22.11.2005 LS

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.05.2004 LS zitiert von 1

Eine Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie kann weder aus der Landeshaushaltsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Vertragsarzt – Pathologe

Begründung · Honorarbescheid · Honorarverteilungsmaßstab · Herstellen des Benehmens

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Honorars für die Quartale III/97 bis I/98 und dabei insbesondere …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Vertragsarzt – Radiologe

Begründung · Honorarbescheid · Honorarverteilungsmaßstab · Herstellen des Benehmens

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Honorars für das Quartal III/97 und dabei insbesondere um die …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Honorars für das Quartal III/97 und dabei insbesondere um die …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991

Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat

Aufsichtsmaßnahmen des Präsidenten der Hochschule

Verwaltungsrecht