Urteile zu § 2 LHO

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 LHO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 14. Kammer Urteil LS
Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 14. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Verwendungszulage: haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die … · ausreichende Finanzmittel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 19
Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

satzungsmäßige Regelung der Beitragspflicht · Kalkulation des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei … · Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung · Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen