Urteile zu § 5 LIFG

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 LIFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Informationsanspruch gegenüber Verwaltungbehörde über genehmigte Tierversuche bei einer Forschungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 01.09.2023 LS

Informationszugang zu personenbezogenen Daten auf ministerieller digitaler Bildungsplattform

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 20.06.2023 LS

Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Auskunft über ein konkretes Strafverfahren eines anderen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 4

Informationsanspruch über Beratungsunterlagen

Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen der … · Rechtsfolgen der unterlassenen Beiladung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Informationszugang: Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung von Informationen im Zusammenhang mit der Bestellung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten

Geschäftsgeheimnisschutz · Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 3

Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes

Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Auskunft über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen in Baden-Württemberg

Festsetzung einer prohibitiven Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger, ein Einwohner der Beklagten, begehrt Akteneinsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aus § 1 Abs. 3 LIFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 6

Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in eine Baugenehmigungsakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.08.2018 LS

Flurbereinigung: Akteneinsichtsrecht des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft

Rechtsstellung einzelner Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken

Informationen zu personenbezogenen Daten Verstorbener

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz -LIFG-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid

Gebührenfreiheit bei Einsichtnahme in amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Informationsfreiheit: Anspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten kommunalen Versorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Informationsfreiheit: Zugang zu Preiskalkulation

Anschluss- und Benutzungszwang · Nahwärmeversorgung · Geschäftsgeheimnis

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 23.01.2015 LS

Rechtsschutzbedürfnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Veröffentlichung von …

Schutz der Rechte Dritter - Gutachter oder Rechtsanwälte - · Ausschluss der gerichtlichen Klärung der Veröffentlichung … · Ausschluss der Berufung auf Betriebs- und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht