Urteile zu § 2 LIFG

59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 LIFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

59 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Rechtswegbeschwerde: Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.03.2026 LS

Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Rechtsweg · Bereichsausnahme · Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Informationsanspruch gegenüber Verwaltungbehörde über genehmigte Tierversuche bei einer Forschungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 4

Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 08.05.2024 LS

Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

begehrte Herausgabe von Informationen über Lehrdeputate und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 22.01.2024 LS zitiert von 1

Gebühr für eine Auskunft nach dem baden-württembergischen Landesinformationsfreiheitsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 01.09.2023 LS

Informationszugang zu personenbezogenen Daten auf ministerieller digitaler Bildungsplattform

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 4

Informationsanspruch über Beratungsunterlagen

Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen der … · Rechtsfolgen der unterlassenen Beiladung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 7

Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Informationszugang: Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung von Informationen im Zusammenhang mit der Bestellung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug

Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber … · verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.07.2021 zitiert von 6

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während einer laufenden …

Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt erstellten schriftlichen …

Anwaltsgeheimnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 3

Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes

Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung der Wiederholung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 4

Verhältnis des baden-württembergischen Informationszugangsgesetzes zur Tierversuchsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen in Baden-Württemberg

Festsetzung einer prohibitiven Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 20.03.2020 zitiert von 2

Informationsfreiheit: Prüfungseinrichtungen

Forschungsfreiheit · personenbezogene Daten · Urheberrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 13

Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 5

Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von Anklageerhebungen im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger, ein Einwohner der Beklagten, begehrt Akteneinsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aus § 1 Abs. 3 LIFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 6

Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken

Informationen zu personenbezogenen Daten Verstorbener

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz -LIFG-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 17

Energieversorgungsunternehmen: Anteilseignerschaft der Kommune

Anspruch auf Informationszugang nach dem TranspG RP · Entgegenstehen aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter

Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Informationsfreiheit: Anspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten kommunalen Versorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Hilfsmittelerbringer

Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener … · Annex des Beitrittsrechts · Innung · keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen