§ 9 LIFG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 22.01.2024 LS zitiert von 1

Gebühr für eine Auskunft nach dem baden-württembergischen Landesinformationsfreiheitsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 7

Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf einem Teil einer Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt erstellten schriftlichen …

Anwaltsgeheimnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 3

Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes

Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 5

Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von Anklageerhebungen im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 6

Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.09.2018

Ziel der Klage ist der Zugang zum bei der Beklagten vorhandenen Rechtsgutachten "Aufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken

Informationen zu personenbezogenen Daten Verstorbener

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz -LIFG-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2017 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Einsicht in Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Rechtsnatur der Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheit

Erinnerungen als Aufzeichnungen oder Informationen · Pflicht zur konkreten, jedenfalls bestimmbaren Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für Verlustenergie, Abschreibungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage betrifft, mit der der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Kein Informationsrecht auf bei Behörden vorhandene allgemein erwerbbare Fachliteratur

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Informationsfreiheit: Anspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten kommunalen Versorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Informationsfreiheit: Zugang zu Preiskalkulation

Anschluss- und Benutzungszwang · Nahwärmeversorgung · Geschäftsgeheimnis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Informationsfreiheitsrecht: Aufzeichnungen einer Kommune über den Abschluss eines Leasingvertrages betr. den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Informationsanspruch bei Polizeieinsätzen gegen Straftäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 7

Landeszentrale für Medien und Kommunikation unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz

Information über ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 17

Anspruch auf Informationszugang

Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 17

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem Sozialversicherungsträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Einsicht in die von der Beklagten über den Insolvenzschuldner …

Verwaltungsrecht