§ 10 LImSchG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Beschluss 10.02.2012 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig; insbesondere ist der von der Antragstellerin am 26. Januar 2012 eingelegte Widerspruch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2011

Die Kammer hat bereits Bedenken, ob der Antragsteller in analoger Anwendung des § 42 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.05.2011

Die im Ortsteil Alt Golm der Gemeinde Rietz-Neuendorf im Landkreis Oder-Spree wohnhaften Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.05.2011

Rechtsschutzfunktion des Zitiergebotes

abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung · Leinenzwang wegen der Gefahren durch unangeleinte Hunde · keine Nachweispflicht der Gefahrenlage durch Statistik oder … · Verhältnismäßigkeit eines auf Teil des Gemeindegebiets …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 23.06.2010

Die Klägerin führt seit April 1989 auf dem T. in C. T1. eine Frühjahrskirmes durch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 21.05.2010 zitiert von 5

Die Kammer hat den schriftsätzlich auf der Grundlage des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.05.2009 zitiert von 1

Nachdem die Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Die in diesem Verfahren gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von dem Beigeladenen durchgeführten jährlichen Osterfeuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind gemeinsam Eigentümerinnen des Grundstücks J1.--------straße 19 in C. T. T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 06.03.2008

Die Klägerin und ihr Ehemann verpflichten sich, das Schlagzeugspiel ihres Sohnes U. N. in dem Kellerraum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.06.2007 zitiert von 4

Unter dem 18. September 2006 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 08.01.2007

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss des I-I-Straße in N mit Nutzungsrecht am Garten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit Ausnahme des Antrags zu Ziffer 1 zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2006 zitiert von 22

Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen in der Antragsschrift erschließt sich, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 04.05.2006

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks I.----straße 3 in M.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 24.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle bebauten Grundstücks I. straße 75 in I.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.07.2003

Zunächst fehlt es an einem entsprechenden Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 2

Am 25.4.1998 gegen 16.13 Uhr löste der Beklagte einen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Autobahn A 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in der N.-----straße 000 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO maßgebliche Abwägung des Interesses der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2002 zitiert von 14

Die Antragsteller bewohnen das am Marktplatz in S. -W. gelegene, im Eigentum der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.05.2002

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2002

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO maßgebliche Abwägung des Interesses des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2002

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO maßgebliche Abwägung des Interesses der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2002 zitiert von 4

Mit Bescheid vom 15. März 2001 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine Ausnahmegenehmigung nach §§ 9 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.10.2001

Er ist entsprechend dem Begehren dahingehend auszulegen, dass sich der Antragsteller zum einen gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2000

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.03.2000

Die Beigeladene bedient im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) den Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.1997 zitiert von 2

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 130 b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 07.06.1989

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit ca. 2.00 türkischen Mitgliedern, der zur Ausübung von religiösen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.07.1983 zitiert von 5

Die beigeladene Schützenbruderschaft beantragte unter dem 26. Januar 1981 die Festsetzung des

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.1981

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der …

Strafrecht