Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 LKHG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 LKHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Antragsbefugnis eines Dritten · Krankenversicherung · Mindestmengen
Sozialrecht
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Drittanfechtung seitens eines Konkurrenten · Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan · Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung · Prognostizierung des Bedarfs · Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Versorgungsvertrag · Bedarfsanalyse
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Krankenhausplan · Bedarfsgerechtigkeit · Leistungsfähigkeit · Wirtschaftlichkeit · Planungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen