Urteile zu § 7 LKHG

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 LKHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Auswirkungen von lokalen Fördermaßnahmen durch den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus

überwiegende Erfolgsaussicht der Klage · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 12
Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage

Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan · Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung · Prognostizierung des Bedarfs · Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben