§ 17 LMBG – Rechtsprechung (80 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Der Tenor des angefochtenen Urteils enthält zwar eine offenbare Unrichtigkeit, die vom Amts wegen zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 02.04.2003 LS

Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur …

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 21.01.2003

Die Angeschuldigte ist verantwortliche Geschäftsführerin der Firma N. GmbH in K.. Die Firma N. GmbH vertreibt …

Strafrecht

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003

Zulässigkeit des Inverkehrbringens zweier Erzeugnisse

Verwaltungsrecht

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2002

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2002 LS

Irreführende Werbung: Irreführende Angaben auf der Verpackung von Hühnereiern über Form der Hühnerhaltung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.11.2002

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch zu, soweit die Beklagten für das Mittel "X" …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2002

Die Beklagte warb unter anderem am 24. Mai 2001 im Internet für die von ihr vertriebenen X Kapseln

Zivilrecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 22.10.2002 zitiert von 1

Richtlinie 89/397/EWG – Amtliche Lebensmittelüberwachung

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 · Analysen von Proben · Recht auf Gegengutachten · Unmittelbare Wirkung

Europarecht

OLG Köln Urteil 21.06.2002 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Kammer im Ergebnis zu Recht die von …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 12.02.2002

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, weil die Beklagte irreführend ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2001 LS zitiert von 2

Wird bei der Herstellung fertig verpackter Fleischerzeugnisse die Zutat "jodiertes Nitritpökelsalz" …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2001

Der Antragsgegner vertreibt unter der Markenbezeichnung "O W" verschiedene Produkte mit Extrakten aus der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 13.09.2001

Rechtmäßigkeit einer Verfügung des Beklagten, mit der dieser der Klägerin unter Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2000

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller u.a. von Joghurt-Produkten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Die Beklagte ist eine in Österreich ansässige Herstellerin u.a. von Konfitüre

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2000 zitiert von 1

"Er enthält den Stoff Lentinan, der das Immunsystem auf Trab bringen und den Körper vor vielen Krankheiten …

Zivilrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 04.04.2000

Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Richtlinie 79/112/EWG · Erdbeerkonfitüre · Irreführungsgefahr

Europarecht

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Bei der Probenahme von "Hähnchenfleisch in Aspik" in den Räumen des Beklagten, eines fleichverarbeitenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 11.03.1999

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung verschiedener Lebensmittel befaßt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 09.02.1999

Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG · Holländischer Formfleischvorderschinken

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.01.1997

Der am ….1989 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.08.1996

Der Kläger mißbraucht seine Klagebefugnis nicht

Zivilrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 26.10.1995

Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Artikel 30 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG · Angabe einer im Verzeichnis der Zutaten aufgeführten Zutat …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 11.05.1995

Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Artikel 30 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG · Angabe einer im Verzeichnis der Zutaten aufgeführten Zutat …

Europarecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 30.11.1993

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Mai 1993

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.03.1993

Lebensmittelrecht: Einzelfall eines fehlenden Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage bzw eines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.02.1989 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte den Inhalt einer Werbeanzeige nicht beanstanden darf

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.12.1985 zitiert von 14

(Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1

Werbung mit Lebensmittelprodukt

Verwaltungsrecht