§ 74 LPersVG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.05.2025

Wirksamkeit von zwei Versetzungen des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung im "Hochschulbereich"

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des zwischen ihnen …

Arbeitsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 171

Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Hagen 4. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 10.09.2020, einen Auflösungsantrag …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 5

Kündigung – Chefarzt

Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 8

Beförderung eines Konkurrenten ist vorläufig zu untersagen, wenn der Dienstherr den Personalrat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2020 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem … · Begründung des Leistungsgesamtergebnisses · Voreingenommenheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Personalvertretungsrecht -Mitbestimmung bei der Gewährung einer Amtszulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Personalvertretungsrecht -Dienstpostenbewertungen für Beförderungen oder beförderungsähnliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Einzelfall der Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Personalgestellung – Übertragung der technischen Betriebsführung

Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung · Vereinbarkeit mit Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 12.12.2018 LS

Initiativrecht der Personalvertretung bei Entgeltregelungen

Umgehung durch den Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.10.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer personellen Einzelmaßnahme

Beteiligung des Personalrats · Befangenheit · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.03.2017 zitiert von 34

Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung

Zur Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem Übergriff auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Personalvertretungsverfahren: Besetzung des Fachspruchkörpers im einstweiligen Verfügungsverfahren

vorbeugender Rechtsschutz - Verfügungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS

Anspruch des Personalrats auf Information über Gehaltsstufe eines Beamten

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 3

Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 21.07.2015 LS

Beteiligung des Personalrats bei Einstellungen; hier

Zustimmungsverweigerung wegen Rechtsfehlern bei der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.02.2015

Wirksamkeit einer Befristungsvertretung

Mitbestimmung des Personalrats · Änderung der Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 15

Dienstvereinbarung – Schriftform

Bekanntgabe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.11.2013 LS

Personalvertretung: Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Weisungsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst

Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Dienstpostenübertragung an Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Vorläufige Maßnahme und Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS

Mitbestimmung bei der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 3

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates bei Einstellung

allgemeine und formelhafte Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 28.08.2012 zitiert von 3

Kündigung wegen betriebsärztlicher Sicherheitsbedenken nach Cannabiskonsum

Beteiligung des Personalrats · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Konkurrentenklage – vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Die vorläufige - kommissarische Übertragung - eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.05.2012

Übertragung der Führung auf Probe

Widerruf · Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 1

Entzug von Aufgaben eines Beschäftigten als mitbestimmungspflichtige "andere Tätigkeit"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Verfügung 24.01.2012

Personalvertretungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz

Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.10.2011

Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Sachgrund

unmittelbare und mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit von Einwänden des Personalrats

Einstellung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 03.05.2011 LS

Anforderungen an die Rechtsmäßigkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Außendienst · Konkretisierung der Arbeitspflichten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 06.10.2009

Der Antrag des Antragstellers, die mit Verfügung vom 9. September 2009 ausgesprochene vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 20.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Einstellungsverfügung, soweit ihm hierin die Kosten des behördlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 20.08.2008 zitiert von 2

Eine ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

VG Trier Urteil 15.05.2008

Der Kläger betreibt die Zurückstufung des Beklagten in das Amt des Polizeiobermeisters

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 10.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm für die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe bei …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 06.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für die campusbezogene personelle Mitbestimmung die Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Funktionszulage

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Funktionszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht