§ 78 LPersVG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.05.2025

Wirksamkeit von zwei Versetzungen des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.01.2025

Der Antragssteller, Gesamtpersonalrat der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) begehrt die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung im "Hochschulbereich"

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 19.09.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung eines bei einem Jobcenter tätigen Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Corona-Test

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Beteiligungsrecht des Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 8

Beförderung eines Konkurrenten ist vorläufig zu untersagen, wenn der Dienstherr den Personalrat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Unzulässiger Feststellungsantrag – Versetzung einer schwerbehinderter Arbeitnehmerin

leidensgerechte Beschäftigung · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2020 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem … · Begründung des Leistungsgesamtergebnisses · Voreingenommenheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

wichtiger Grund · Abmahnung · Verhältnismäßigkeit · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Einzelfall der Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 24.07.2019

Der Antragsteller ist der der Beteiligten zu 1. zugeordnete örtliche Personalrat für die Lehrer der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Personalgestellung – Übertragung der technischen Betriebsführung

Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung · Vereinbarkeit mit Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 12.12.2018 LS

Initiativrecht der Personalvertretung bei Entgeltregelungen

Umgehung durch den Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.10.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer personellen Einzelmaßnahme

Beteiligung des Personalrats · Befangenheit · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 11.06.2018 LS zitiert von 1

Benachteiligung im Sinne des PersVG RP § 6

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.04.2018

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.01.2018

Befristung der Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.03.2017 zitiert von 34

Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Mitbestimmung bei Verlängerung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung

Zur Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 3

Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 6

Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 21.07.2015 LS

Beteiligung des Personalrats bei Einstellungen; hier

Zustimmungsverweigerung wegen Rechtsfehlern bei der …

Verwaltungsrecht

ArbG Trier 5. Kammer Teilurteil 10.06.2015 LS zitiert von 1

Plangemäße Weiterbeschäftigung eines bis zum Beginn der Sommerferien befristeten Lehrers im neuen Schuljahr

Fristberechnung nach § 17 TzBfG · Zurechnung des Verhaltens der Schulleitung an den formalen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.02.2015

Wirksamkeit einer Befristungsvertretung

Mitbestimmung des Personalrats · Änderung der Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.04.2014

Befristungskontrollklage – erstmalige Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe im Berufungsverfahren

Unterzeichnen mit „Im Auftrag“ · Voraussetzungen für die Verlängerung eines befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.11.2013 LS

Personalvertretung: Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 19.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Allzuständigkeit der Personalvertretung

Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung amtsärztlicher …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Dienstpostenübertragung an Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Vorläufige Maßnahme und Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS

Mitbestimmung bei der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 3

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates bei Einstellung

allgemeine und formelhafte Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.05.2012

Übertragung der Führung auf Probe

Widerruf · Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012

Personalvertretungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz

Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 1

Entzug von Aufgaben eines Beschäftigten als mitbestimmungspflichtige "andere Tätigkeit"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Verfügung 24.01.2012

Personalvertretungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz

Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.10.2011

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung einer Dienstanweisung

Personalratsanhörung · Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit von Einwänden des Personalrats

Einstellung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Tarifliche Versetzungsbefugnis im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Untersagung einer Nebentätigkeit

Elternzeit · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Außendienst · Konkretisierung der Arbeitspflichten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts bei der Stufenzuordnung innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 10.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm für die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe bei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.05.2006 zitiert von 3

Mitbestimmung des Antragstellers bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 05.04.2006

Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Klägers bei der Überleitung der Vergütungs- bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 06.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für die campusbezogene personelle Mitbestimmung die Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen