§ 121 LPersVG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 19.09.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung eines bei einem Jobcenter tätigen Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.07.2020 LS

(Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des Bewerberkreises für einen ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Personalvertretungsrecht -Mitbestimmung bei der Gewährung einer Amtszulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Personalvertretungsrecht -Dienstpostenbewertungen für Beförderungen oder beförderungsähnliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 12.12.2018 LS

Initiativrecht der Personalvertretung bei Entgeltregelungen

Umgehung durch den Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 11.06.2018 LS zitiert von 1

Benachteiligung im Sinne des PersVG RP § 6

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.06.2017 zitiert von 3

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Informationsrecht bei Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.03.2017 zitiert von 34

Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Mitbestimmung bei Verlängerung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Fortbestehen das Arbeitsverhältnis und der … · Zugang zur Dienststelle

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung

Zur Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Personalvertretungsverfahren: Besetzung des Fachspruchkörpers im einstweiligen Verfügungsverfahren

vorbeugender Rechtsschutz - Verfügungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung …

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Abschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS

Anspruch des Personalrats auf Information über Gehaltsstufe eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 08.03.2016 LS

Neubesetzung einer unternehmensleitenden Stelle in Sparkasse ohne Beteiligung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 6

Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 21.07.2015 LS

Beteiligung des Personalrats bei Einstellungen; hier

Zustimmungsverweigerung wegen Rechtsfehlern bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 06.08.2014 LS zitiert von 2

Tagesordnung einer Sitzung der Personalvertretung

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS

Freistellung eines Mitglieds des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Mitbestimmung des Personalrates bei Ablehnung eines Urlaubsantrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS

Mitbestimmungsrecht bei Ablehnung eines Urlaubsantrages

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.11.2013 LS

Personalvertretung: Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Verpflichtung der Dienststelle zur Aushändigung einer Liste mit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 19.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Allzuständigkeit der Personalvertretung

Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung amtsärztlicher …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.04.2013 LS

Mitbestimmung: Hauptpersonalrat

Fachministerium · Maßnahme mit Wirkung über den Geschäftsbereich hinaus

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Wahlwerbung für einen Bewerber einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Dienstpostenübertragung an Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Vorläufige Maßnahme und Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS

Mitbestimmung bei der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 3

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates bei Einstellung

allgemeine und formelhafte Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 1

Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern

Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 01.08.2012 LS

Örtliche Zuständigkeit des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 24.07.2012 LS

Personalvertretungsrecht: Ersetzung der Zustimmung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 14.09.2011 LS

Teilnahme von Orchestermusikern an Personalversammlungen als "Dienst" im tarifvertraglichen Sinne

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 03.05.2011 LS

Anforderungen an die Rechtsmäßigkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2002 zitiert von 2

Welche Personalvertretung bei Beförderungen durch den Beklagten zum 18. Mai 2001 zu beteiligen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen