§ 54 LStrG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.09.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Benutzungsuntersagungsverfügung bezüglich gewerblicher Weinbergsfahrten mit …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Straßenwidmung mit deklaratorischer Wirkung

Klagebefugnis des Straßenanliegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 29.03.2018

Festsetzung und Erhebung eines einmaligen Ausbaubeitrages für den Ausbau einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.12.2017 LS zitiert von 3

Vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Sperrung einer tatsächlich dem öffentlichen Verkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 7

Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag

Festlegung des Gemeindeanteils · Entstehung der öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von Beitragsvorausleistungen wird nach der Sach- und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Instandsetzung einer maroden Stützmauer durch Straßenbaulastträger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 10

Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Begriff der Verkehrsanlage (Anbaustraße · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Festsetzung von Raten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 4

Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Funktionslosigkeit eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Erschließungsbeitrag in Rheinhessen

Vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes endgültig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 7

Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 31.07.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 23.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ein Teilstück des St.-Wegs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 22.10.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag, wie sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen