Urteile zu § 6 LuftVG – Seite 2

Luftverkehrsgesetz

297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 LuftVG (Luftverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

297 Entscheidungen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 29.08.2018 LS

Widerruf einer Betriebsbestimmung für einen Segelflugplatz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 4

Rücksichtnahmegebot bei Betriebserlaubnis für Segelflugplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Kläger sind Eigentümer selbst genutzter Wohngrundstücke in S. , E. und N. , die in der Umgebung des von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.05.2018 LS

Die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile eines Bestandsgebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Der Ausschluss der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.2018 LS

Das Fluglärmschutzgesetz schließt weder die Pauschalierung der Schallschutzanforderungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.09.2017 LS

Anordnungen von Anlagen und Vorkehrungen an benachbarten Grundstücken zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Die "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Fehlt es an einer gesonderten Schutzausweisung eines Vogelschutzgebietes als zu schützender Teil von Natur …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.05.2017

Verkehrslandeplatz: Untersagung der Nutzung der Start- und Landebahn aus Gründen der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 38

Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 11

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.09.2016 LS

Die Erhöhung des Gefahrenpotentials durch zunehmenden Flugbetrieb mit unterschiedlich schnell fliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Bewirtschaftung einer Fläche

Flurbereinigung · Stichtag

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 5

Entscheidung durch Zwischenurteil

Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem … · keine) Verwirkung eines Rechtsbehelfs einer anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ein luftverkehrsrechtliches Negativattest

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 7

Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Neubau einer Südumfahrung der Stadt Markdorf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Luftverkehrsrecht: Betriebsgenehmigung für Flughafen

Anpassungsgenehmigung · Klagebefugnis · Lärmschutzinteressen · drittschützende Regelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Durch die bloße Anpassung der dem Flughafenbetreiber erteilten Betriebsgenehmigung an das Ergebnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Gerichtsbescheid 13.01.2016 LS

Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 17

Bodenordnungsverfahren: Bodenwertbestimmung

Landabfindung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Flugplatzanwohnern kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG, §§ 53, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LuftVZO ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015 LS

Weder der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1995 noch der nordrhein-westfälische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015

Die Klägerin ist eine östlich des Verkehrsflughafens E1. gelegene Stadt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015

Der Kläger ist Eigentümer eines überwiegend von seiner Mutter bewohnten Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Soweit die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 15.07.2015 zitiert von 4

Dem Kläger war bereits mit Bescheid vom 22.07.2011 für das Grundstück Gemarkung E. , Flur 11, Flurstück 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 30

Flughafen München: Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie

Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG · Artenschutz · Klimaschutz · Wasserschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 15

Flughafen München: planerische Rechtfertigung

maßgeblicher Zeitpunkt · effektiver Rechtsschutz · gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten … · atypische Belastung durch Luftverkehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.2015

Die Kläger wohnen sämtlich in der Nähe des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 1

Außerhalb des regulären Flugbetriebs bedarf es auf Verkehrslandeplätzen in Niedersachsen nicht der Bestellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Vor dem Hintergrund der im Fluglärmschutzgesetz zum Ausdruck gekommenen Grundentscheidung des Gesetzgebers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 62

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen …

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2015 zitiert von 2

Gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist das Verwaltungsstreitverfahren nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 3

Erstinstanzielle Zuständigkeit des OVG für Rechtstreit betreffend die Genehmigung der luftverkehrsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 85

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Stade Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 3

Ein luftverkehrsrechtliches Negativattest ist eine Entscheidung i.S. des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 5

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

unstatthaftes Rechtsmittel

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen