§ 113 LV – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

§ 8 Abs. 2 Satz 1 SQV stellt für Pflegeheime in Brandenburg ein Einzelzimmergebot auf, von dem nur aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Vorlagebeschluss an das brandenburgische Landesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 06.09.2023

Die Antragstellerin beanstandet im Wege des Organstreitverfahrens Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung …

Anträge verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.08.2023

Das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene abstrakte Normenkontrollverfahren von …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 21.04.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen die Ablehnung der von den …

Anträge verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2023 LS

Nichtamtliche Leitsätze:1. Die qualifizierte Minderheit eines Untersuchungsausschusses, auf deren Antrag der …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.07.2022

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Verpflichtung des …

VerfG Potsdam Urteil 20.05.2022

Verfassungsmäßigkeit der Verdachtsberichterstattung über politische Parteien

Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte

VerfG Potsdam Beschluss 10.12.2021

Zutrittseinschränkung nach 2G-Modell bei Pandemiemaßnahmen

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Die Antragstellerin ist eine im Land Brandenburg aktive politische Partei, die in Fraktionsstärke im Landtag …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 05.05.2021

Die Antragsteller wenden sich im Kern gegen die Pflicht der Schülerinnen und Schüler, für die Teilnahme am …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 26.03.2021

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 2

Ausgestaltung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Die Antragstellerin ist eine in Brandenburg tätige politische Partei

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg verletzt die …

Antrag verworfen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Gehen Landtagsabgeordnete gegen eine Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vor, liegt eine …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 03.06.2020

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2019

Die Antragsteller, Mitglieder des Landtages in der 6. Wahlperiode, begehren die Feststellung, dass ihr Recht …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.10.2017 LS

Im Hinblick auf den Tatbestand des Ordnungsrufs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GO-LT, d. h. ob eine Verletzung der …

Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen kommunalwahlrechtliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 21.04.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen mehrfache Versagungen der Akteneinsicht in Unterlagen des Ministeriums …

Anträge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 22.07.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen Beschlüsse, die die Ausgestaltung der Rechte einer parlamentarischen …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen rückwirkend in Kraft gesetzten landesweiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung eines Fehlers …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Urteil 19.02.2016 LS

Bei der Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht mit Blick auf den Schutz der …

Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 12.12.2014 LS

Dem Gesetzgeber ist bei der Regelung der öffentlichen Finanzierungszuschüsse für die Träger von Ersatzschulen …

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Der den Vergütungsanspruch wegen einer stationären Krankenhausbehandlung im Land Brandenburg geltend machende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Verstoß der Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zahlung von Funktionszulagen durch die Antragsgegnerin

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Der minderjährige Beschwerdeführer wendet sich gegen die Steuerung des Landkreises Prignitz im Rahmen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Wassernutzungsentgelt nach Brandenburgischem Wassergesetz

Wassernutzungsentgelt · Normenkontrolle · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Wasserrecht · Gebührenrecht

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer war Lehrer und unterrichtete u. a. in der Gymnasialstufe das Fach Astronomie

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 23.06.2006

) Voraussetzungen der Vorlage an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht