§ 12 LV – Rechtsprechung (259 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 28

Aussetzung der Auflösung einer Grundschule

Schulrecht · Aussetzungsantrag · Antragsbefugnis · Grundrecht auf Bildung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.10.2012

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks P.-Straße, Flur X, Flurstück x in A., Gemarkung AB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.10.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Unterrichtstätigkeit im Fach Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012

Der 79 Jahre alte Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau das Grundstück W.-Straße in S

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012 LS

Die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschlussbeiträgen verstößt …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.09.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur X, Flurstück 332 in C., Gemarkung B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2012

Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten die Eintragung einer Sicherungshypothek für restlichen Werklohn für …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.08.2012

Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.08.2012

Die Klägerin betreibt eine Erdölraffinerie in S..., für deren Betrieb sie zu Kühl- und Produktionszwecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.08.2012

Wasserrecht: Befreiung einer Raffinerie vom Wassernutzungsentgelt

Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April 2008 … · wasserintensive Produktion · Nachweis der Wettbewerbsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 06.07.2012

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung einer Ordnungsverfügung vom 1. September 2003, die …

Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2012

Der am ... in ... geborene Beamte legte im Jahr ... seine Abiturprüfung ab und leistete vom ... bis zum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2012

Der Beschwerdeführer verklagte die Investitionsbank des Landes Brandenburg vor dem Landgericht Potsdam in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 24.04.2012 LS

Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2011

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam – Familiengericht – und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine verfahrensleitende Verfügung der Eildienstrichterin und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung eines vom Beschwerdeführer zu 1) gestellten Antrags auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011 LS

Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufhebung des gesetzlich angeordneten Eintritts in den Ruhestand …

Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich gegen Beschlüsse und Verfügungen, die das Amtsgericht Potsdam und das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Flugsportverein, betreibt seit 1992 auf einem Teil des ehemaligen …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011 LS

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Duldung eines Notwegerechts wegen fehlendem öffentlichen Zugang

Notwegerecht · § 917 BGB · Grundbuchrecht · Eigentumslast · tatsächliche Ausübung

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Wassernutzungsentgelt nach Brandenburgischem Wassergesetz

Wassernutzungsentgelt · Normenkontrolle · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Wasserrecht · Gebührenrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Sorgerechtsstreit zwischen nicht verheirateten Eltern

elterliche Sorge · nichteheliches Kind · Kindeswohl · Zustimmungserfordernis · Wiederaufnahme

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 15.04.2011 LS

Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.2.

Für nichtig erklärt

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer war Lehrer und unterrichtete u. a. in der Gymnasialstufe das Fach Astronomie

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer ist Vater zweier im Jahre 2005 und 2007 nichtehelich geborener Kinder

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein ihm am 27. Oktober 2010 zugestelltes Urteil des Landgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung seiner auf Rückzahlung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2010 LS

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 27.08.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen die Anordnung seiner amtsärztlichen Untersuchung

Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.06.2009

Der am ... in ... geborene Beamte bestand am 10.05.1988 seine Abiturprüfung und nahm nach Ableistung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen