§ 66 LV – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2025

VerfGH Stuttgart: Unzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wegen Wahl eines Richters zum …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Einsicht in zwei Rechtsgutachten auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.11.2023

Die Einspruchsführerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Bremen Beschluss 07.11.2023

Der Einspruchsführer wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.04.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen die Ablehnung der von den …

Anträge verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2023 LS

Nichtamtliche Leitsätze:1. Die qualifizierte Minderheit eines Untersuchungsausschusses, auf deren Antrag der …

Antrag verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2022 LS

VerfG Greifswald: Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2022

Die Antragstellerin zu 1.), die A.-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Prozessstandschaft für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH NRW Beschluss 17.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 17.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 1, 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zurückgewiesen, weil sie …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 5

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.08.2021

Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerde gegen Landeszustimmungsgesetze zu Medienstaatsverträgen

Subsidiaritätsgrundsatz · Rechtssatzverfassungsbeschwerde · Staatsvertrag · Landeszustimmungsgesetz · Verfassungsgerichtshof

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.08.2021

Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Subsidiaritätsgrundsatz · Rechtssatzverfassungsbeschwerde · Staatsvertrag · Landeszustimmungsgesetz · Verfassungsgerichtshof

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 29

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 12

Befristung der Spielhalle-Erlaubnis bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags

Befristung von Genehmigungen · Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsrechtliche Zulassung · Ermessensprüfung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.04.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2019 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 19.02.2016 LS

Bei der Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht mit Blick auf den Schutz der …

Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 15.12.2015 LS

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Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Begrenzung auf höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 11

Normenkontrollverfahren: einstweiliger Rechtsschutz

Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen · Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 19. Senat Urteil 14.03.2011

Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht Abgeändert