§ 67 LV – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 02.09.2024 LS

Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 4

Erfassung anhängiger Verfahren von § 80c VwGO

erforderliche Prognose

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 06.09.2023

Die Antragstellerin beanstandet im Wege des Organstreitverfahrens Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung …

Anträge verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 9

VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in denen sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2023

VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2023 LS

Nichtamtliche Leitsätze:1. Die qualifizierte Minderheit eines Untersuchungsausschusses, auf deren Antrag der …

Antrag verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Zur Möglichkeit einer Besorgnis der Befangenheit von hauptberuflich als Rechtsanwälte …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 22.08.2022

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.07.2022

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Verpflichtung des …

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 4

Rückbau eines im Außenbereich gelegenen Getränkeausschanks

sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 15.03.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin bzgl der Duldung des …

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2021

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2021

VerfGH Stuttgart: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 7

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Mangelnde Erwägungen des Beschwerdevorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Bußgeldverfahren - Rechtsmittelentscheidung nicht in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2020

Die Antragstellerin ist eine Fraktion im Landtag Brandenburg

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.06.2018

Die Verfassungsbeschwerde macht unter anderem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2018 zitiert von 1

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Gemeinderats wendet, hat er den Rechtsweg nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2018 zitiert von 1

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Einstellung eines vom Beschwerdeführer beantragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2017

Die Ablehnung und die Selbstablehnung des Vizepräsidenten ... sind nach § 12 VerfGHG begründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Betriebs von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2017

Versagung der Prozesskostenhilfe bei überlanger Verfahrensdauer

Prozesskostenhilfe · Ausschlussfrist · Vertrauensschutz · gesetzlicher Richter · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2017 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2017 zitiert von 5

Die gegen die Richter des Verfassungsgerichtshofs Präsident Stilz, Vizepräsident Dr. Mattes und Gneiting …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage betrifft, mit der der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2017

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers in einem - noch …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017 zitiert von 7

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Eine Verfassungsbeschwerde oder ein sonstiger Antrag ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 17 Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 5

Sie ist - soweit sie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2016 und das Urteil des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.11.2016 zitiert von 1

Eine Verfassungsbeschwerde oder ein sonstiger Antrag ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 17 Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 22.07.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen Beschlüsse, die die Ausgestaltung der Rechte einer parlamentarischen …

Antrag verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 2 VerfGHG entfaltet keine Vorwirkung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2016 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts wendet, mit dem der Antrag …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Zulassungszahlen

Verfassungsbeschwerde · Substantiierungserfordernis · Hochschulzugang · Grundrecht auf Berufsfreiheit · Verletzung von Landesverfassungsrechten

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 19.02.2016 LS

Bei der Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht mit Blick auf den Schutz der …

Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 4

Wie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG darf auch nach Art. 67 Abs. 1 LV die Möglichkeit, die Zulassung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.01.2016

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wendet, mit dem eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS zitiert von 2

Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 03.11.2014 LS

Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben

StGH Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 10

Einstweilige Anordnung auf Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag aufgrund einer …

Verfassungsrecht