§ 23 LV – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.07.2026 LS

Bebauungsplan „Baugebiet West“ der Großen Kreisstadt Oberkirch vom 9. März 1970 / 16. März 1970 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Öffentliche Bekanntmachung durch Bereitstellung im Internet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 2

Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ohne den gebotenen Ausgleich für die erforderlich werdende …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2025 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässiger Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "XXL-Landtag verhindern!" - fehlende …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 Satz 2 BauO BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Unterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im Bußgeldverfahren …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Mangelnde Antragsbefugnis der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wegen unterbliebener …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.03.2024

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 05.02.2024 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren auf Feststellung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2023 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende gem …

RIS: HSchulGebG BW) idF vom 09.05.2017 - keine Verletzung … · Recht auf Erziehung und Ausbildung), des allgemeinen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 22.08.2022

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2022

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (§ 19 Abs 2, § 24 Abs 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 04.04.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO BW) über …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2022 LS

VerfG Schleswig: Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl des Amts des Alterspräsidenten des Landtags …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.10.2020 LS

Ausfertigung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 03.06.2020

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 20.12.2019

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob zwei Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 1

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde, soweit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt zugelassen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2019 LS

Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die unter anderem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.05.2018

Die Verfassungsbeschwerde, die unter anderem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2018 zitiert von 1

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Gemeinderats wendet, hat er den Rechtsweg nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2018 zitiert von 1

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die sich unter anderem gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 26.09.2017

Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Landtag dadurch, dass er Art. 1 Nr. 2 Buchst. a und c des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Einstellung eines vom Beschwerdeführer beantragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2017

Die Ablehnung und die Selbstablehnung des Vizepräsidenten ... sind nach § 12 VerfGHG begründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Betriebs von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2017

Der Antragsteller hat am 24. April 2017 beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag in einem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2017

Versagung der Prozesskostenhilfe bei überlanger Verfahrensdauer

Prozesskostenhilfe · Ausschlussfrist · Vertrauensschutz · gesetzlicher Richter · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2017

Die durch das Amtsgericht und das Landgericht vorgenommene Auslegung des § 14 GKG verletzt nicht den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2017 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage betrifft, mit der der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2017 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle und die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis

zur Betriebseinstellung bei Verstoß gegen formelles Recht · zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Eine Verfassungsbeschwerde oder ein sonstiger Antrag ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 17 Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 5

Sie ist - soweit sie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2016 und das Urteil des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen