§ 76 LV – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines von der AfD nominierten Kandidaten gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2025 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Organklage der CDU-Fraktion gegen den Ministerpräsidenten wegen eines …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2024 LS

Eine kommunale Normenkontrolle gemäß Art. 76 LV setzt eine konkrete und unmittelbare Beschwer der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse eines Stadtrates

kein eigener Wahlvorschlag einer Fraktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2021 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels eines Gemeinderats- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2021 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2021

Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft das …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg verletzt die …

Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.03.2020

VerfGH Koblenz: Ununterbrochenes Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen (hier Sesshaftigkeit) gem § 32 Abs …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 23.01.2018 LS

VerfGH Koblenz: Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter Einschluss der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2017

Der Antragsteller hat am 2. März 2016 den Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg angerufen mit …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2016

Fusion von Hochschulen zur Universität Cottbus-Senftenberg

Hochschulreform · Fusionsgesetz · Hochschulautonomie · Verfassungsbeschwerde · Landesgesetzgebung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Der Grundsatz der Wahlchancengleichheit (Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m.

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Stadtratswahl für die Stadt Trier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.12.2014 LS

Wahlversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2014 LS

Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 23.05.2014 LS

Für ein Recht kleiner Fraktionen im Gemeinderat auf ein Grundmandat in jedem Ratsausschuss unabhängig von der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.05.2014 LS

Die amtlichen Äußerungen eines Amtsträgers sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das aus …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014 LS

Verfassungsrecht, Wahlrecht, Kommunalrecht

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen geschlechterparitätische Angaben auf Wahlzetteln

Verfassungsbeschwerde · Wahlrecht · Geschlechterparität · Begründungspflicht · Kommunalwahl

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.03.2013 LS

Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.12.2010 LS

Kommunalwahlrecht: Stimmenauszählung im automatisierten Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 02.11.2006

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2006

Die Antragstellerin erstrebt in einem Organstreitverfahren gemäß Art. 130 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.09.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.09.2006

Die Beschwerdeführer erstreben, die Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag am 26. März 2006 für ungültig zu …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2001

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil in einem kommunalwahlrechtlichen Verfahren

Verfassungsrecht