§ 78 LV – Rechtsprechung (159 Entscheidungen)

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.05.2026

Unzulässigkeit einer kommunalen Bundesverfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Frage der Subsidiarität …

hier: Stärkungspaktgesetz NRW · mangelnde Darlegung einer unzureichenden …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.09.2025

Bei der Antragstellerin fanden im Zusammenhang mit der Durchführung des Zensus 2022 Erhebungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung eines Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin und der Beigetretenen …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 06.05.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die durch Artikel 1 und 2 des am 14. April 2022 verkündeten und am 15. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2024

Der Schulleiter des von der Antragstellerin betriebenen Z.-Gymnasiums in Y. war gemäß § 65 VwGO beizuladen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt des Kreises Y.. Zum Stadtgebiet der Klägerin gehört das bisherige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2024

Hiernach kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Achte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Genehmigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin führt seit mehr als 30 Jahren einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 Mitarbeitern auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.06.2023

Die Antragstellerin führt seit mehr als 30 Jahren einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 34

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs eines kommunales Internetportals

dortmund.de

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 04.04.2022

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Belastungsausgleichsregelung der Verordnung zur Durchführung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückstellung ihres Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 01.12.2021

Die Klägerin beabsichtigt, im südlichen Teil des Gemeindegebiets der Beigeladenen im Bereich X. drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.11.2021

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs für den Kläger anlässlich des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 01.12.2020

Die Beschwerdeführerin ist eine mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis Viersen mit knapp 30.000 Einwohnern …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 3

A. Der Antrag ist nach §§ 80 a Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 07.07.2020

Der Antragsteller, ein Bezirksverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen das …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 20.12.2019

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob zwei Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LG Dortmund Urteil 08.11.2019

Die Klägerin ist ein Verlag, der unter anderem digitale Medien, wie etwa das digitale Nachrichtenportal „S1“ …

Kartellrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 21.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Zahlung eines Härteausgleichs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Urteil 09.07.2019

Die Beschwerdeführerinnen, drei nordrhein-westfälische Gemeinden, wenden sich mit ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 BauGB der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 27.02.2018 LS

Die Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz im Rahmen des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2018 zitiert von 17

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht