§ 43 LVwVfG – Rechtsprechung (244 Entscheidungen) – Seite 3

VG Freiburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in ihrer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.10.2019 LS

Anhörungserfordernisse nach BBiG 2005 § 33

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 16

Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Reichsbürger-Einstufung

Waffenrecht · Reichsbürger · Erlaubniswiderruf · Staatsangehörigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet

Notwendigkeit einer verlässlichen Bestandsaufnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 14

Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO

Baugrenzen und Baulinien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 25

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.11.2018 LS

Festsetzung der Ersatzvornahme zur Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 7

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 09.10.2018 LS zitiert von 2

Schulausschluss aufgrund sexueller Belästigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Freihaltung von vier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 5

Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag

Ausschluss von Grundstücken aus dem Flurbereinigungsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 04.09.2018 LS

Wirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung nach BImSchG § 10 Abs 8

Zustellungsfiktion bei einer nach Zustellung erst …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 1

Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 20.06.2018 LS

Begriff des Aufenthaltszwecks in AufenthG 2004 § 16

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 16 Abs 1 S 1 nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.06.2018 zitiert von 4

Soweit der Antragsteller und der Antragsgegner zu 2 das Verfahren bezüglich des Antrags, es beiden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 8

Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 15

Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage

Definition des geduldeten Ausländers im Sinne des AufenthG … · Bestimmung der anrechnungsfähigen Zeiträume im Rahmen des … · Voraussetzungen für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 1

Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das Bundesgebiet verbrachte Hundewelpe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 2

Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 9

Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 15.01.2018 LS

Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 22.11.2017 LS

Rücknahme eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Beschlagnahme des Hundes

Erledigung durch Einziehung · Suspensiveffekt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 02.11.2017 zitiert von 49

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis

Verbandsklage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 24

Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden

anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 3

Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 3

Wirtschaftsförderung: Bewilligungsbescheid

Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 1

Ausnahme vom Bebauungsplan für die Errichtung von Nebenanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 7

Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin verfügten Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits

Anordnung des Rückschnitts von Platanen · bauplanungsrechtliches Erhaltungsgebot für Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Kündigung eines Chefarztes

Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung · Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 16.09.2016

Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg

Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben