§ 48 LVwVfG – Rechtsprechung (316 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 27

Rücknahme einer Baugenehmigung

Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren · Abstandsfläche · kollidierende Baulasten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.11.2018

Der Antragsteller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, schloss mit der Antragsgegnerin Anfang …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 33

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule wegen Zurückstehens hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.08.2018 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.08.2018 LS

Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei Abweichung von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 4

Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 17

Planfeststellungsbeschluss: Teilwiderruf

FFH-Richtlinie · Natura 2000/FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · nachträgliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 8

Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 2

Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege

Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 1

Widerspruchsmöglichkeit gegen aufgrund Verpflichtungsurteils erlassenen Verwaltungsakts

keine) Möglichkeit der Umdeutung einer Abhilfeentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der Jubiläumsdienstzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 8

§ 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV ist für eine zur Gewährleistung der dauerhaften Angemessenheit erforderliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 1

Rücknahme eines rechtswidrig erteilten Jagdscheins

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 22.11.2017 LS

Rücknahme eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 1

Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege

grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.11.2017 LS

Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 3

Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier

Einverständnis mit Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines ihr erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung

Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 2

Rücknahme der Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Wird ein Bürgermeister entlassen, so kann eine Neuwahl nicht schon dann stattfinden, wenn die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 3

Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln

kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 11.05.2017

Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung

Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens oder eines einheitlichen … · Betriebsleiterwohnung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 33

Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion

Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des … · Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 2

Gewährung von Tagegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt und Möglichkeit der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Rücknahme: Abrechnungsbetrug

manipulierte Belege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 10

Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Widerspruch bezüglich einer Abmarkung eines Grenzpunktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf Rückforderung einer wegen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.11.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Gewährung eines Zuschusses der Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 7

Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses (Sauschwänzlebahn) wegen Artenschutz …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Kostentragung für Hinzuziehung eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 20.07.2016

Die Kläger begehren die Verpflichtung des beklagten Landes im Rahmen einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung von Beihilfe wegen Abrechnungsbetrugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei Fehlverhalten des Zusicherungsempfängers

Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 13.06.2016 LS

Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren

keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts · Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 6

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums

Planungspflicht der Kommune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 4

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

Entfallen der Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht