§ 49 LVwVfG – Rechtsprechung (208 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 26.06.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpfleger" im Nachgang zu strafgerichtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 19.06.2023

Rückforderung von Fördermitteln für Investitionen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Altenpflegeheims

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennung als wissenschaftliche Hochschule in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung über die Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fortführung einer Prostitutionsstätte

Übergangsregelung · Erlaubnisfiktion (hier verneint

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 12

Widerruf der Beauftragung eines Leistungserbringers wegen besonders gravierender Pflichtverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.04.2022 LS

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF

Zuständigkeit der Schiedsstelle · Investitionskostenvereinbarung · zugelassene Pflegeeinrichtung · öffentliche Förderung

Sozialrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle

Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.02.2022 LS

Aberkennung eines Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Erhebung von Geldleistungen bei Verstößen gegen die Bindungen öffentlich-rechtlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Hinterliegergrundstück · nächstgelegene Anbaustraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Krankenpfleger“ zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"

Abrechnungsbetrug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 14.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 07.07.2021 LS

Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 6

Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2021 LS zitiert von 11

Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft

Gebührenkalkulation · Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 12

Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte

Verwertbarkeit von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 24.03.2021 LS

Corana-Krise: zumutbare Unterbringung eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.03.2021

Anordnung des Sofortvollzugs bei Obdachlosenunterkunft

Sofortvollzug · Widerspruch · aufschiebende Wirkung · VwGO · Hygienekonzept

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für die nächstgelegene Anbaustraße bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Verstoßes des verantwortlichen Leiters einer Fahrschule gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 9

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen etc. nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen nachträgliche Abänderungen bzw. Beschränkungen einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- und Diskobetrieb

Zumutbarkeit eines Bauvorhabens, Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung

aktive Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis für vier Kurzwaffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 01.07.2020 LS

Anerkenntnisurteil im Anfechtungsprozess

Überprüfung der waffenrechtlichen Bedürfnisse eines Jägers · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO

Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2020 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Voraussetzungen für Ausschluss eines Gefangenen von der ihm …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 4

Denn Ziff. 1 der Verfügung vom 02.09.2019 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 45 Abs. 5 WaffG)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Räumung von Obdachlosenunterkunft und Sofortvollzug

Sofortvollzug · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Habilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.05.2019 LS

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung

Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 3

Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein nebenbestimmungsfeindlich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.11.2018

Der Antragsteller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, schloss mit der Antragsgegnerin Anfang …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.10.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer (erhöhten) Gebühr für die von ihnen bewohnte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

(Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft

Differenzierung zwischen wohnungslosen Personen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule wegen Zurückstehens hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen

Verwaltungsrecht