§ 49 LVwVfG – Rechtsprechung (208 Entscheidungen) – Seite 3

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 29.08.2018 LS

Widerruf einer Betriebsbestimmung für einen Segelflugplatz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 4

Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 17

Planfeststellungsbeschluss: Teilwiderruf

FFH-Richtlinie · Natura 2000/FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · nachträgliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung eines mit den Beklagten bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 8

Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 2

Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege

Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der Jubiläumsdienstzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 8

§ 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV ist für eine zur Gewährleistung der dauerhaften Angemessenheit erforderliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 zitiert von 1

Fortbestand der Gewährträgerschaft einer Gemeinde für eine privatrechtlich organisierte Kurklinik nach …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 1

Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege

grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 3

Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier

Einverständnis mit Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 03.11.2017 LS

Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.11.2017

Mit Bescheid vom 06.12.2013 bestätigte die Antragsgegnerin dem Antragsteller, dass der Aufstellort „...“ den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Wird ein Bürgermeister entlassen, so kann eine Neuwahl nicht schon dann stattfinden, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.05.2017 LS

Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet

Umdeutung eines Verwaltungsakts durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 11.05.2017

Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung

Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens oder eines einheitlichen … · Betriebsleiterwohnung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast.2.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Beseitigung der Vollstreckbarkeit einer bestandskräftigen Beseitigungsverfügung

Gebäudeeigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 10

Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 7

Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses (Sauschwänzlebahn) wegen Artenschutz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 13

Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 13.06.2016 LS

Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren

keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts · Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 7

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 4

Wie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG darf auch nach Art. 67 Abs. 1 LV die Möglichkeit, die Zulassung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 4

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

Entfallen der Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 3

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule als Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 2

Bodenrechtlicher Bestandsschutz – Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft der Baugenehmigung

Erledigung einer Baugenehmigung auf andere Weise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 1

Widerruf einer Befreiung von der Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 59

Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Genehmigung

Betriebsuntersagung als behördlich verfügtem vorläufigen … · drohende Insolvenz als Hindernis für Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 3

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 9

Rücknahme einer durch Umschreibung erlangten deutschen Fahrerlaubnis wegen Vorlage eines gefälschten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 4

Aufhebung der Annahme als Doktorand und der Zuweisung eines Hochschullehrers als Betreuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 19

Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung

Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 16

Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 17

Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln

Vertrauensschutz · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung

Widerruf der Absehensentscheidung wegen …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 14

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse

Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 11

Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen