§ 73 LVwVfG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2025 LS zitiert von 2

Einhaltung der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

Anspruch auf teilweise Rücknahme eines … · entgegenstehende präjudizielle Wirkung der Rechtskraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 3

Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens

Berücksichtigung der Zwecke des Klimaschutzgesetzes · Anwendbarkeit des FStrG § 17c Nr 4 bei nachzuholende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenmischwasser in ein natürliches Gewässer

Ausschluss von Einwendungen · Berücksichtigung Dritter bei der Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.08.2022 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen

Tötungsrisikos von besonders geschützten Fledermausarten · zumutbare Schutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von Betonabfällen aus stillgelegter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 9

Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des Satzungsbeschlusses im …

fehlende Festsetzung einer erforderlichen Retentionsanlage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 5

Umweltverbandsklage: Beteiligungsrecht

Verschlechterungsverbot · Verbesserungsverbot · Umweltverträglichkeitsvorprüfung (Screening), FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 9

Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 21.06.2017 LS

Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein Straßenbauprojekt

Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung · Beginn der Rechtsbehelfsfrist

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.06.2017 zitiert von 2

Der wörtlich darauf gerichtete Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung des fiskalischen Interesses einer Gemeinde, von den Kosten der Wiederinbetriebnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 11

Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage

Grenzwerte der TA Lärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.09.2014 LS zitiert von 42

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums

ökologische Flutung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.09.2014 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Beinhaltet die Maßnahme, die einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, zugleich den Ausgleich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.07.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.07.2013

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn

Wahl des Plangenehmigungs- anstatt des … · straßenplanerische Variantenprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.11.2011 zitiert von 8

Mit Beschluss vom 11.07.2008 stellte das Regierungspräsidium Stuttgart den Plan für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Plangenehmigung für die Anlage eines Geh- und Radwegs entlang der K 4527

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Planfeststellung für einen Radweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.08.2009

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.04.2007

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.10.2006 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 28.08.2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005

Die Kläger wenden sich gegen den die Planfeststellung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 8.2.1999 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.07.2004 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Große Kreisstadt, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart für den Bau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.02.2004

Die Klägerin, die in der südlichen Nachbarschaft von Stuttgart gelegene, aus vier Stadtteilen bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen