§ 1 LVwVG – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

vertragsärztliche Versorgung · Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen · ursprünglicher Regressbescheid als Grundlage · buchhalterische Umsetzung des Regresses im Honorarbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 16.06.2023

Die Beteiligten streiten um das Verbot der zeitweisen (Unter)Vermietung einer vom Antragsteller gemieteten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS

Überschreitung der Zehn-Wochen-Grenze nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoZwEntfrG BW

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 06.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 2

Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung

Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 4

Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung

Reichweite des VwVG BW § 12 S 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Hinblick auf von ihr vertriebene Tierfallen ergangene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Vereinbarkeit von Totschlagtierfallen mit europäischem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Vollstreckung von Vollstreckungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans

Untersagung der Ausübung von Organtätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Kammer legt die im „Gerichtsverhandlungs-Antragsflugblatt Nr. 38 in Mehranfertigung“ vom 06.08.2021 gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen: Präzisierung eines Klagebegehrens

Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog vorgesehenen Stufe liegenden …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.01.2019 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 06.09.2018 LS

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 09.08.2018 zitiert von 4

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 20.04.2018 LS

Notwendigkeit des Beiseins einer Person bei einem Beißvorfall eines evtl. gefährlichen Hundes

Anforderungen an das Gegengutachten eines bisher als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.04.2018 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 22.03.2018

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Rechtsbehelf gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der … · Rechtsweg für die Überprüfung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 3

Meldepflicht bei stetigem Wohnungswechsel

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 27.12.2017 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 07.12.2017 zitiert von 1

Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg

Widerspruch gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers auf … · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids auf seine … · Südwestrundfunk als Vollstreckungsbehörde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen