Urteile zu § 4 LVwVG

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 LVwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

vertragsärztliche Versorgung · Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen · ursprünglicher Regressbescheid als Grundlage · buchhalterische Umsetzung des Regresses im Honorarbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil LS
Privates Verkehrsschild: Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde

Feststellungsklage nach Ankündigung behördlichen … · konkretes Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO · Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung

zum Begriff der Kosten der Vollstreckung · Hauptforderung · Kosten früherer (erfolgloser) Vollstreckungshandlungen

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 13
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen