§ 4 LVwVG – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche

Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 32

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids … · Begriff der Vollstreckungsbehörde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren

Selbstverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erstattung gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 29.07.2016

Zwangsvollstreckung in rückständige Rundfunkbeiträge

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung im …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2015 LS zitiert von 27

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der … · Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 76

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 16.01.2015 LS

Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.01.2015 zitiert von 14

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Erlass einer Arrestanordnung nicht nur bei vollstreckbarem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 8

formelle Illegalität berechtigt zur Anordnung der Beendigung einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg für Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmitteilung gem. § 59 Abs 2 VwVG RP …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Zulassung eines Gewässerausbaus

wasserrechtliche Anordnungen zum Rückbau von Ausbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 17.09.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 13.03.2012

Ein der Sicherstellung von Waffen dienender Durchsuchungsbeschluss kann ausnahmsweise bereits vor Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Entscheidung 25.11.2011

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Betriebsverbot an Sonn- und Feiertagen

Zwangsgeld · Betriebsverbot · Sonn- und Feiertagsruhe · Verwaltungsakt · Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Kosten einer Zwangsräumung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Zwangsweise Durchsetzung des Wohnungszutritts durch Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen Anordnungen der Lebensmittelüberwachungsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts auf Einreise und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 17.12.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Möbel-Handelshaus, begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.06.2008 zitiert von 11

Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG dürfen die Beauftragten der zuständigen Behörde die Wohnung eines Betroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „...“, die nach der Gaststättenerlaubnis vom 06.06.2001 als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.09.2007 zitiert von 6

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Automatenaufsteller, begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen Anordnungen der Heimaufsicht zur angemessenen Betreuung von Heimbewohnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 16.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 27.10.2006 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Verfügung, in der u. a. ihr Hund als gefährlich eingestuft wurde und er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2005 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.02.2005 zitiert von 14

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung sind gegeben, wobei es keiner abschließenden …

Verwaltungsrecht