§ 5 LVwVG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren Zwang

Wegnahme bei verbotswidrig wiederaufgenommener Tierhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Beschluss 23.04.2025 LS

Auslegung von § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG

sofortige vorläufige Sicherstellung · Bedenken gegen die persönliche Eignung gemäß § 6 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 S. 1 LVwVG, §§ 46 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 1

Gefahr der vorübergehenden behördlichen Besitzentziehung für Mitgewahrsam Inhaber bei waffenrechtlicher …

Anwendungsbereich der sofortigen Sicherstellung im Fall … · Erlaubnisfähigkeit im Fall gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.01.2022 LS zitiert von 3

Eingruppierung – Außendienstmitarbeiter im Vollzugsdienst

KFZ-Zulassungsstelle · TVöD · VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 5

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer Identitätsdokumente

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 2

Normenkonkurrenz zwischen § 47 Abs. 1 BauO BW und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG BW

Zumutbarkeit der denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.02.2020 LS

Die Beseitigung der Folgen durch die Auflösung und Einziehung eines Schafbestands ist nicht mehr möglich …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 11.02.2019 LS

Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

Sinn und Zweck von § 8 VwZG

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 2

Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Verwaltungsvollstreckung: Vollstreckungsauftrag

Abgrenzung Betreten und Durchsuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.08.2017 LS

Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft

Bestimmung der Forderung durch Bezeichnung des zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 13

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

zur waffen- und sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin verfügten Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits

Anordnung des Rückschnitts von Platanen · bauplanungsrechtliches Erhaltungsgebot für Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners ist in dem aus …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.11.2016 LS

Waffenrechtliche Durchsuchung bei "Reichsbürger"

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 16.01.2015 LS

Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.01.2015 zitiert von 14

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2014 zitiert von 10

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder einer …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Zwangsweise Durchsetzung des Wohnungszutritts durch Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 17.12.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - VBlBW 2000, 204) und auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.06.2008 zitiert von 11

Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG dürfen die Beauftragten der zuständigen Behörde die Wohnung eines Betroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.03.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist für den Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist für den Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.06.2005 zitiert von 6

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und nicht etwa nach § 80 AsylVfG ausgeschlossen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.01.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist für die vom Regierungspräsidium Stuttgart beantragte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen