§ 6 LVwVG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS zitiert von 1

Gerichtliche Anordnung zur Durchsuchung von Wohnungen von abzuschiebenden Ausländern

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 18. Kammer Beschluss 02.01.2026 LS zitiert von 3

Abschiebung: Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.10.2025 LS

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung weggenommener Tiere

geschäftsunfähiger Betroffener

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Beschluss 23.04.2025 LS

Auslegung von § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG

sofortige vorläufige Sicherstellung · Bedenken gegen die persönliche Eignung gemäß § 6 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 S. 1 LVwVG, §§ 46 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 1

Gefahr der vorübergehenden behördlichen Besitzentziehung für Mitgewahrsam Inhaber bei waffenrechtlicher …

Anwendungsbereich der sofortigen Sicherstellung im Fall … · Erlaubnisfähigkeit im Fall gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 7

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Tierschutzrechtliches Verwaltungsvollstreckungsverfahren: richterliche Durchsuchungsanordnung

Wirkung gegen Dritte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach Wegzug der Betroffenen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 5

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer Identitätsdokumente

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Erstattung der Kosten für die Renovierung einer als Obdachlosenunterkunft genutzten Privatwohnung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 26.08.2020 zitiert von 8

Der Antragsgegner ist seit dem 24.03.2016 im Besitz eines sogenannten Kleinen Waffenscheins (zum Führen u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 26.08.2020 LS

Regelungsumfang der Ungültigkeitserklärung und Einziehung einer Jagdwaffe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 18

Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung

Verhältnismäßigkeit einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 1

Eine Durchsuchungsanordnung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG (juris

VwVG BW) ist rechtswidrig, wenn sie gegen die Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.02.2018 LS

Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung eines ausreisepflichtigen …

fehlende Ermächtigungsgrundlage im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine Durchsuchungsanordnung zum Auffinden und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 16.02.2018 zitiert von 6

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 2

Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Notwendigkeit erneuter Fristsetzung zur Erfüllung der Grundverfügung nach Ablauf der Frist wegen …

treuwidriges Verhalten durch Berufung auf eine vermeintlich … · Auswirkungen der zu geringen vorläufigen Veranschlagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Verwaltungsvollstreckung: Vollstreckungsauftrag

Abgrenzung Betreten und Durchsuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 13

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

zur waffen- und sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners ist in dem aus …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.11.2016 LS

Waffenrechtliche Durchsuchung bei "Reichsbürger"

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Durchsuchungsanordnung zwecks Sicherstellung konkret benannter Waffen bzw. zwecks Feststellung des Besitzes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.09.2016

Der Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eigentumsübergang und baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine …

Eigentümerwechsel als Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 16.01.2015 LS

Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.01.2015 zitiert von 14

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2014 zitiert von 10

Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 36

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Zwangsweise Durchsetzung des Wohnungszutritts durch Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 21.04.2010 LS

Vollstreckbarer Verwaltungsakt: Adressat

Vollstreckungsschuldner

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - VBlBW 2000, 204) und auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.09.2008 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG ist in Niedersachsen der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.06.2008 zitiert von 11

Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG dürfen die Beauftragten der zuständigen Behörde die Wohnung eines Betroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.03.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist für den Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist für den Erlass der beantragten Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.06.2005 zitiert von 6

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und nicht etwa nach § 80 AsylVfG ausgeschlossen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.02.2005 zitiert von 14

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung sind gegeben, wobei es keiner abschließenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist eine Asylbewerberin ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht