§ 18 LVwVG – Rechtsprechung (113 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 13.08.2026 LS

Beruft sich der Adressat einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO darauf, dass diese rechtswidrig sei, da …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Weist die Ortspolizeibehörde obdachlosenpolizeilich eine Unterkunft zu, stellt dies für den Betroffenen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Keine Ausnahme von der Schulbesuchspflicht für Heimunterricht zur Vermittlung internationaler Bildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 29.05.2026 LS

Die Betriebsuntersagung einer Gaststätte wegen fehlender Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 LGastG kann auch bei …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Dem Ausnahmetatbestand nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2016/425 unterfallen lediglich persönliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Anordnung einer MPU

Anforderungen an Nachweis der Dauerbehandlung mit Cannabis …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 19.12.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen Zwangsgeld zur Durchsetzung einer baurechtlichen Verfügung

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Anhörung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren Zwang

Wegnahme bei verbotswidrig wiederaufgenommener Tierhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.07.2025

Der am X.19.. geborene Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter und seit 45 Jahren Jäger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 29.07.2025 LS

jagd- und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Vergessens einer Jagdwaffe im Wald

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Brandschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 11.12.2024 LS

Widerruf von Waffenbesitzkarten

Bedürfnisprüfung für jede Waffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.04.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 24.04.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Annahme fehlender Fahreignung bei Mischkonsum

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.01.2024 LS

Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen ein mit Allgemeinverfügung erlassenes allgemeines Badeverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 26.06.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpfleger" im Nachgang zu strafgerichtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 3

Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs

Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 06.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel

Extrakte und Blüten von Cannabis sativa L. · Hanfsamen etc.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist eine lebensmittelrechtliche Anordnung des Landratsamts X, die zunächst am …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr die Beklagte ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS

Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur Anlage eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Hinblick auf von ihr vertriebene Tierfallen ergangene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Vereinbarkeit von Totschlagtierfallen mit europäischem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.08.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung ihres Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 17.08.2021

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung ihres Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 3

Anordnung des Rückrufs von unter dem FFP2-Standard produzierten Masken

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Begriff des neuartigen Lebensmittels

Darlegungs- und Beweislast · Cannabidiol

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.04.2021 LS

Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17.04.2020 angedrohtes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.10.2020 LS

Bauverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 1

Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung eines weiteren Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 4

Homeschooling: Durchsetzung der Schulbesuchspflicht

Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 1

Durchsetzung der Schulpflicht

Zeit der Ausbreitung des Coronavirus · Rechtsgrundlage für die Einführung eines Fernlernunterrichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen: Präzisierung eines Klagebegehrens

Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 16

Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 6

Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog vorgesehenen Stufe liegenden …

Verwaltungsrecht